Parlamentarische Initiativen

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur im Corona-Jahr 2020 war Schleswig-Holstein von rund 1,1 Milliarden Euro. 2019 wie 2017 und 2018 war es Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern allein im Jahr 2019 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro.

Die „Identitären“ sind eine Strömung der Extremen Rechten, die in Deutschland insgesamt zwar nahezu bedeutungslos, in einzelnen Regionen jedoch gut mit der lokalen Neonazis-Szene vernetzt ist. Weiterhin bestehen gute Verbindungen zu den „Identitären“ in Österreich. DIE LINKE fragt nach der Einschätzung der Bundesregierung zu Aktivitäten und Vernetzung der Identitären.

Die Befreiung der Russinnen und Russen vom Visazwang, der häufig ein Gefühl der Demütigung hervorruft, wäre im Sinne der Völkerverständigung in ganz Europa. Die Aufhebung der Visapflicht wäre unter anderem auch im Interesse von vielen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern (z.B. insbesondere von deutschen Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen), die ihre familiären Bindungen nach Russland intensiver pflegen wollen.

Die Rüstungsexporte aus Deutschland stiegen in den vergangenen Jahren weiter an. Besonders bedenklich sind die Waffen-Exportgenehmigung von mehr als einer Milliarde Euro in Länder, die am Konflikt im Jemen oder in Libyen beteiligt sind. Rüstungsunternehmen aus NRW tragen dazu erheblich bei.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters wurde der Umfang der über Ausländer gespeicherten Daten einmal mehr erweitert. Eine Stärkung der Kontrollmechanismen und Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Betroffene ist hingegen unterblieben. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Nutzung der im AZR gespeicherten Daten durch andere Behörden und möglichen Verstößen.

Mit Italien, USA, Großbritannien und Frankreich nahm die Bundeswehr an dem Drohnenmanöver „Blue Guardian“ in Israel teil. Mit einer „Hermes 450“ des Rüstungskonzerns Elbit wurdendie Unterstützung von Bodentruppen, Ortung und Bekämpfung von „Feinden“ sowie gemeinsame Operationen mit anderen Drohnen und Flugzeugen geprobt. Diese Übung soll fortan regelmäßig stattfinden. Für Israel sei es „von strategischer Bedeutung“, wenn das Land mit ausländischen Drohnenbetreibern zusammenarbeiten könne.

Die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern zur Bekämpfung der historischen Corona-Pandemie werden in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen. Weil der interessierten Öffentlichkeit keine Informationen darüber vorliegen, wie in dem informellen Gremium einschneidende politische Entscheidungen zustandekommen, wollen wir Transparenz herstellen und von der Bundesregierung wissen, ob Sitzungsprotokolle erstellt werden und diese einsehen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im August 2020 die sogenannte "Wertestudie" veröffentlicht, in der ein Szenario beschrieben wird, das dem chinesischen Social-Credit-System gleicht. Wir wollen die BReg fragen, ob sie ein solches System für denkbar und förderungswürdig hält.

In den letzten Jahren hat es Rissbefunde an Dampferzeugerrohren z.B. im AKW Neckarwestheim und zuletzt auch im AKW Emsland gegeben. Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission zum Umgang mit solchen Befunden werden scheinbar nicht eingehalten. Die Anfrage soll die genauen Umstände klären und fragt nach den Bewertungen für dieses Vorgehen durch die Bundesregierung.