Parlamentarische Initiativen

Das Jahrhunderthochwasser 2013 hat deutlich gezeigt, dass Hochwasserkatastrophen nicht an Ländergrenzen halt machen. Die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programmes (NHP) ist notwendig. Eine
Diskussion über die mögliche Einrichtung einer nationalen Stabsstelle und mehr Bürgerbeteiligung sollte in diesem Kontext ebenso geführt werden. Die Anfrage verlangt Auskunft über den Planungsstand, zu Maßnahmen und Finanzierung des NHP.

Die Qualität der Ausbildung in Berufen des Hotel- und Gaststättengewerbes gibt immer wieder Anlass zu Kritik. Mit der Kleinen Anfrage möchten wir einen schwerwiegenden Fall von Verstößen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen bekannt machen und vor diesem Hintergrund fragen, wie die Bundesregierung die Ausbildungssituation in zwei bestimmten Ausbildungsberufen der Gastronomie einschätzt und wie sie die
Qualität der Ausbildung in dieser Branche verbessern möchte. 

Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Freiberufliche Hebammen können die verpflichtende Haftpflichtversicherung häufig nicht mehr bezahlen. Die Folge sind zum einen fehlende Alternativen zur Geburt in Krankenhäusern, zum anderen eine Mangelversorgung der Frauen und Neugeborenen bei der aufsuchenden Wochenbettbetreuung.

Das Rentenpaket der Bundesregierung bringt zwar eine Reihe von Verbesserungen für bestimmte Zielgruppe. Die wesentlichen Ursachen sinkender Renten und steigender Altersarmut – das dramatisch sinkende Rentenniveau und das steigende Renteneintrittsalter für Alle – werden von der großen Koalition jedoch nicht angegangen. DIE LINKE präsentiert mit diesem Antrag ihr deutlich weitergehendes und an diesen Ursachen ansetzendes Reformkonzept.

Die von der Bundesregierung geplante Verbesserung der Kindererziehungszeiten führt zwar zu einer Besser-, nicht jedoch zu der gebotenen Gleichstellung der Zeiten vor und nach 1992 sowie in Ost und West. Jedes Kind muss dem Staat aber gleich viel Wert sein - egal ob es 1960 oder 2010, in Dresden oder in Köln geboren wurde. Außerdem muss die Finanzierung system- und sozial gerecht aus Steuern erfolgen.

Jugendberufsagenturen (JBA) sollen laut Koalitionsvertrag bundesweit und flächendecken eingerichtet werden. Mit den JBAs sollen künftig keine Jugendliche am Übergang Schule-Beruf mehr verloren gehen. Derezit liegen äußerst unterschiedliche JBA-Modelle in Hamburg, Rostock und Berlin vor. Vor diesem Hintergrund und den massiven Kritiken am Hamburger Modell wollen wir die Vorhaben der Bundesregierung zu JBAs detailliert abfragen.

Ein erheblicher Teil der Zukunftsforschung zu Fragen der Alterssicherung wird von der Versicherungswirtschaft
finanziert. Insbesondere für die Rente erst ab 67 und die private Altersvorsorge - die  'Riester-Rente' -kann kaum auf unabhängige Evaluationen zurückgegriffen werden. Ein gesetzlicher Auftrag für eine unabhängige Wirkungsforschung analog zur Arbeitsmarktpolitik exsistiert nicht, die Datenlage ist unzureichend. Die Bundesregierung soll zu diesen Defiziten Stellung nehmen.

Die "Pille danach" spaltet die Koalition. Die SPD hat sich zu weitaus dem Fenster gelehnt, um jetzt einfach klein bei geben zu können. Die Union beharrt auf der Ablehnung der Rezeptfreiheit und bedient damit das konservativ-katholische sowie das Ärzte-Klientel. Die KA gießt etwas Öl ins Feuer (bislang überlassen die SPD-Minister_innen das Feld dem BMG), fragt rechtliche Aspekte ab und führt die Argumentation des BMG ad adsurdum. Sie begleitet unseren im Verfahren befindlichen Antrag.

Befristete Arbeitsverträge wurden in den vergangenen Jahren enorm ausgeweitet. Ein großer Teil der Neueinstellungen erfolgt mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Insbesondere junge Beschäftigte sind betroffen. Befristete Arbeitsverträge gehen mit einer unsicheren Berufsperspektive einher. Ob ein Arbeitsvertrag befristet
ist oder nicht, ist zentral für die Qualität von Arbeit. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher nach der Entwicklung und den Auswirkungen von befristeten Arbeitsverträgen.

In den letzten Jahren häufen sich Medienberichte über Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln auch in Deutschland, wobei die Medikamente zum Teil sogar zur Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen dringend benötigt werden. DIE LINKE hat bereits vor 2 Jahren dazu bei der Bundesregierung angefragt und Handeln angemahnt, doch die Bundesregierung bleibt untätig. DIE LINKE macht mit dieser Kleinen Anfrage erneut auf das Thema aufmerksam und will die Bundesregierung zu einem Umdenken drängen.