Parlamentarische Initiativen

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt testet ferngesteuerte Luftfahrzeuge und Satellitenüberwachung für Sicherheitsaufgaben über der Nordsee. Dabei werden unterschiedliche Datenquellen zusammengeführt, darunter Positionssignale, luftgestützte Sensoren sowie radarbasierte und optische Satellitenbilder. Partner ist der Rüstungskonzern AIRBUS. Ähnliche Forschungen betreibt das DLR auf EU-Ebene, außerdem übermittelt das Institut Satellitendaten an die EU-Agenturen FRONTEX und EMSA.

In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Juli, der Bundesregierung 4000 Akten mit Namen von Personen übergeben zu haben, die von der Türkei als Terroristen gesucht werden und in Deutschland oder dem europäischen Ausland leben. Zudem fordert die türkische Regierung nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei die Ausweisung von Imamen der Gülen-Bewegung aus Deutschland.

Angesichts der Verzögerungen bei der Gesetzesreform zur medizinischen Verwendung von Cannabis möchten die Fragestellenden erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung unterhalb der Schwelle der Gesetzesänderung unternommen hat, um die Versorgung mit Cannabis im Interesse der Patientinnen und Patienten zu verbessern (z.B. Aufstockung personelle Mittel zur Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen, Abkommen zum Import von Cannabis, Forschungsvorhaben zu Cannabis).

Bundespolizei, Bundeswehr aber auch der Flughafenverband ADV und die Deutsche Bahn warnen vor unterschiedlichen Gefahren durch das Spiel Pokémon Go. So habe es bereits Zwischenfälle durch das Eindringen von Pokémon Go Spielern auf Militärgelände oder Bahnanlagen gegeben. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Spione als Pokémon Go Spieler tarnten, um Militäranlagen zu fotografieren.

Die Bundeswehr setzt darauf, durch die Zusammenarbeit mit Sportvereinen ihre Personalwerbung zu optimieren. Das bedeutet für Sportlerinnen, Sportler und Publikum, bei friedlichen Sportveranstaltungen mit Militärreklame überzogen zu werden. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin eine Militarisierung des Sports.

Nachdem 2011 Pläne für eine Schließung des Truppenübungsplatz Ohrdruf angedacht und schließlich verworfen wurden, wird das Militärgelände nunmehr als Standortübungsplatz des Aufklärungs-Bataillon 13 der Bundeswehr genutzt. Im August 2016 kündigte Ministerin von der Leyen Investitionen in Höhe von 8 Millionen Euro an. Die Kleine Anfrage fragt nach der zukünftigen Nutzung des Standortes.

Die in der Überschrift genannte Richtlinie regelt die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Straf- und Ermittlungsbehörden. Insbesondere die Verstrickungen der Geheimdienste in die Mordserie des NSU und die Behinderung der parlamentarischen Aufklärung werfen Fragen zu dieser Zusammenarbeit auf. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten Fällen solcher Zusammenarbeit. 

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Dazu findet sich nichts auf den Internetseiten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder deutschen Auslandvertretungen. Über Neuregelierung und Ausnahmen bei Forderungen nach Sprachnachweisen für den Ehegattennachzug muss aktuell und umfassend informiert werden.

Zur Kontrolle des Internet geht die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol mittlerweile auch gegen Fluchthelfer vor. Die Polizeiagentur hat bereits 122 Accounts, die mit „illegaler Migration“ in Verbindung stehen sollen, bei Providern zur Entfernung gemeldet. Sie seien von der Europol-Abteilung „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ angeliefert worden, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt.

Nach dem "Abhörskandal" in Thüringen drängt sich die Frage auf, ob auch in den Sicherheitsbehörden des Bundes durch verdeckte technische Vorrichtungen die Kommunikation innerhalb der Behörden oder mit Dritten, Gespräche oder die Internetnutzung heimlich aufgezeichnet und auf diese Weise überwacht und kontrolliert werden. Dies würde nicht nur das Fernmeldegeheimnis verletzen sondern auch die Rechte der Beamten und ihrer Kommunikationspartner.