Parlamentarische Initiativen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Entwurf eines neuen Traditionserlasses für die Bundeswehr vorgelegt. Auslöser für die Überarbeitung war die Affäre um den rechtsextremen Offizier Franco A. in deren Zuge deutlich wurde, dass in mehreren Kasernen positiver Bezug auf die Wehrmacht genommen wurde. Im Entwurf für einen neuen Traditionserlass entsteht nun der Eindruck, dass Wehrmacht und NVA auf eine Stufe gestellt werden.

Am 15. November berichtete die Tagesschau online über politische Falschmeldungen, die auf der Internetseite „www.anonymousnews.ru“ gezielt und anonym von Russland aus verbreitet werden. Insbesondere Linke, MigrantInnen und Muslime stehen im Fokus der dort verbreiteten „Fake News“. Bei der Website soll es sich um ein „Medienprojekt von Rechtsextremen“ handeln, dass u. a. von Mario R. betrieben werde. Nach R. wird wegen des Betreibens des Onlineshops „Migrantenschreck“ per Haftbefehl gesucht.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

In der Vergangenheit kam es mehrfach zu rechtsmotivierten und rechtsterroristischen Straf- und Gewalttaten oder Vorbereitungen dazu, die gezielt unter „falscher Flagge“ begangen wurden und bei denen der politische Hintergrund erst im Nachhinein festgestellt wurde.

Das Verhältnis zu Russland ist inzwischen wieder geprägt durch zeitweise überwunden geglaubte Verhaltensmuster des Kalten Krieges. Russland wird als Gegner gesehen und behandelt, die kommunikative Verschärfung geht nicht zuletzt von Post-Warschauer Pakt-Staaten aus. Die Eskalationsspirale dieses mehr oder weniger verdeckten geopolitischen Konflikts nimmt so zunehmend an Fahrt auf. Stabile diplomatische Beziehungen gewinnen umso größere Bedeutung.

Das Säbelrasseln zwischen NATO und Russland geht weiter. Die Beziehungen Deutschlands und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten zu Russland ist inzwischen wieder vorrangig geprägt von der Idee der Abschreckung. Militärmanöver heizen das politische Klima in einer von außenpolitischer Anspannung geprägten Zeit an und tragen das Risiko der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Eskalation in sich - vor allem, wenn diese Miltärmanöver nahe am Territorium der jeweils anderen Seite stattfinden.

Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017 waren etwa 400.000 von 900.000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei von Kinderarbeit betroffen. Immer wieder kommt es dabei zu tödlichen Unfällen. Die Lage der Schutzsuchenden in der Türkei ist insbesondere vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens wichtig zu hinterfragen.

Unter den Augen ausländischer Diplomaten, Richter und Polizisten wurden Bosnien und der Kosovo zu den korruptesten Staaten Europas. Beide Staaten haben sich zudem sich zudem in den letzten Jahren zu einer „Brutstätte des Islamismus“ mit einer wachsenden Radikalisierung unter Muslimen entwickelt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) richtet nun ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien-Herzegowina.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat die fehlende Kennzeichnung von Polizisten in Deutschland kritisiert, da eine so verursachte fehlende Aufklärung von Polizeigewalt eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle. Während Menschenrechtsorganisationen eine auf Ländere vielfach praktizierte bindividuelle Kennzeichnung fordern, sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit im Falle der Bundespolizei.

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Nicht nur im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste sondern auch der us-amerikanischen Geheimdienste soll dies geprüft werden.