Parlamentarische Initiativen

Anlässlich der Debatte um den Umsetzungsbericht zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention fordert DIE LINKE, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches Handeln zivil ausrichtet und mehr Geld für Zivile Konfliktbearbeitung ausgibt. Eine Vereinnahmung ziviler Akteure und Handlungsbereiche in eine militärische Logik von Intervention und Krisenreaktion lehnt sie ab.

DIE LINKE lehnt die Aufstellung und Stationierung einer Very High Readiness Task Force für Osteuropa durch die NATO ab. Die Stationierung von Vorausposten für eine solche militärische "Speerspitze" ist ein gefährlicher Schritt, der entscheidend zur Dynamik der Feindseligkeiten im Verhältnis zwischen Russland und der NATO beiträgt. Es muss ein klares Stoppzeichen gegen die Eskalation in der Ukraine gesetzt werden.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordert DIE LINKE die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, zur Verfolgung „ausländischer Kämpfer“ zukünftig auch EU-Staatsangehörige an den Außengrenzen systematisch zu kontrollieren. Der Schengener Grenzkodex schließt dies aus. Indem sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Auslegung einigen, kann diese aber trotzdem umgesetzt werden. Nach Medienberichten nehmen bereits jetzt Grenzbehörden aus Österreich systematische Kontrollen vor. DIE LINKE fragt nach genaueren Erkenntnissen der Bundesregierung.

Eine bislang unbekannte „EU9 group“ aus neun EU-Innenministerien entwickelt Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer” und arbeitet dabei eng mit dem EU-Anti-Terror-Koordinator zusammen. Es ist aber unklar, wer die Einrichtung der Gruppe überhaupt anregte, über welche Aufgaben und Kompetenzen diese verfügt und welchen Rang ihre Beschlüsse haben.

Die Bundesregierung unterstützt die nordirakische Autonomieregion im Kampf gegen den "Islamischen Staat" mit Waffen und Ausbildern der Bundeswehr. Dabei gibt es Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Nordirak, auch durch die dort kämpfenden Peschmerga. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zu diesen Vorwürfen und wer mit welchen deutschen Waffen und Know How wo kämpft.

Menschenrechtsorganisationen haben Anhaltspunkte, dass bahrainische Behörden u.a. in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Staatstrojaners FinFisher der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH unrechtmäßig ausgespäht haben. Die Bundesregierung hatte den Export der Software mit Hermesbürgschaften abgesichert, nach Protesten aber angekündigt, den Export von Spionagesoftware künftig restriktiver zu handhaben. Das BKA besitzt ebenfalls eine Nutzungslizenz für FinFisher.

Die Bundesregierung soll auf die saudi-arabische Regierung einwirken, damit Raif Badawi sofort freigelassen und das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Inhumane Strafen in Saudi-Arabien sollen abgeschafft werden. Bis sich Saudi-Arabien zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet, soll die Bundesregierung die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien aussetzen.

Am 17. Juli 2014 wurde über der Ostukraine der Linienflug MH17 abgeschossen. Nach wie vor ist umstritten, welches Waffensystem dabei zum Einsatz kam und wer für den Absturz verantwortlich ist. Obwohl bislang keines der eingesetzten Untersuchungsteams dazu Feststellungen getroffen hat und Verantwortliche benennen konnte, melden sich immer wieder Regierungsvertreter, Vertreter von EU und NATO sowie Geheimdienstler mit Schuldzuweisungen zu Wort. DIE LINKE fragt den aktuellen Erkenntnisstand ab.  

DIE LINKE fragt nach dem Umfang der deutschen Hilfe für Projekte zur Krisenpävention und Konfliktbearbeitung in den Unruheprovinzen des Nigerdeltas. Dabei werden u.a. die Vermengung von zivilen und militärischen Konfliktlösungsansätzen und die fehlende Armutsbekämpfung als Risiofaktoren für erneute gewaltsame Konflikte in den Fokus genommen.