Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll Auskunft geben über ihre Syrien-Politik. Die Bundesregierung ist Teil der Gruppe westlicher Staaten die sich Freunde Syriens nennen. Diese Gruppe unterstützt die in der Nationalen Koalition organisierten Opppositionskräfte. Dort fließen erhebliche Mittel ein. Gefragt wird nach der Verwendung dieser Mittel durch die Nationalen Koalition. Die Bundesregierung soll Auskunft geben wie sie sich künftig für eine friedliche Lösung des Syrien-Konfliktes einsetzen will.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt. 

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten Vertreter der Republik Moldau und der EU ein Assoziierungsabkommen, obwohl große Teile der moldauischen Bevölkerung die Assoziierung ablehnen, die derzeitige moldauische Regierungskoalition laut Umfragen keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat und autonome und abtrünnige Regionen in dem Land angekündigt haben, den gemeinsamen Staatsverband verlassen zu wollen.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist unterfinanziert und bedarf einer institutionellen Reform. Die Justizinnenministerkonferenz hat eine knappe Verdoppelung der Gelder beschlossen. Eine Verzehnfachung wäre allerdings nötig, um den Auftrag zu erfüllen.

Verantwortung und Schuld dürfen im Gedenken an 100 Jahre Erster Weltkrieg nicht verwischt werden. Daraus entsteht auch eine Verantwortung für eine friedliche Politik in der Gegenwart. Engagement für Frieden und gegen Krieg muss unterstützt werden. Karl Liebknecht gab dafür vor 100 Jahren ein gutes und mutiges Beispiel. Er soll mit einer Gedenktafel geehrt werden.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.

Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle Liberalisierungsniveau festschreiben, über eine Ratchetklausel künftige Liberalisierungsschritte neues Verpflichtungsniveau werden. Rekommunalisierungen werden so verunmöglicht.

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.

DIE LINKE fordert die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Active Fence sofort zu beenden. Die Einheiten der Bundeswehr und ihre Waffen sind aus der Türkei abzuziehen.

Die militärische Komponente der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) ist nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung wirksam vor Gewalt zu schützen. Große Teile der im Bundeshaushalt UNMISS bereitgestellten Mittel werden jedes Jahr nicht abgerufen. DIE LINKE im Bundestag fordert, diese Mittel für die nachgewiesenermaßen erfolgreiche Arbeit ziviler Organisationen zum unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung umzuwidmen und die Mittel für den zivilen Schutz der Bevölkerung und zivile Krisenprävention im Südsudan in den nächsten vier Jahren maßgeblich aufzustocken.