Parlamentarische Initiativen

Wir hatten bereits in einer Kleinen Anfrage u.a. nach Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen gefragt. Aufgrund des in Teilen unbefriedigenden Antwortverhaltens der Bundesregierung und des Auftretens neuer Aspekte nach der entsprechenden Ausschussanhörung fragen wir noch einmal nach.

Vor dem Hintergrund der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik wird nach den Entwicklungen bei arbeitsmarktpolitisch geförderten Weiterbildungsmaßnahmen gefragt. Hier deuten sich drastische Rückgänge an. Dabei wäre es wichtig diesen Bereich auszubauen, um die verfestigte Langzeiterwerbslosigkeit zu bekämpfen und auf den steigenden Bedarf von Fachkräften zu reagieren.

Auch in der Wissenschaft bleiben Entwicklungschancen von Frauen bei gleicher Qualifikation schlechter als jene von Männern: Eine „gläserne Decke“ versperrt den Weg in höhere Qualifikationsstufen und Einkommensgruppen. Das wirkt sich auch auf eine geringe Beteiligung von Frauen in der wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung aus. Gefragt wird nach Umsetzungstand verschiedener Gleichstellungsinitiativen der letzten Regierungen, dabei insbesondere, wie verbindlich diese gestaltet sind

Die Regierung setzt mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine falsche Arbeitsmarktpolitik fort. DIE LINKE. will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und legt dafür ein 6-Punkte-Programm vor. Weiterbildungsangebote sind auszubauen und die Zumutbarkeitsregeln neuregeln, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern. Kürzungen der Arbeitsmarktgelder sind zurück zu nehmen, gute öffentlich geförderte Beschäftigung ist zu ermöglichen.

Um die Situation in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter sozialer Aspekte im Bereich der Grundsicherungen (SGB II, SGB XII) sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit soll auch der Stand der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet beurteilbar werden.

Die Bundesregierung versorgt die Jugendverbände der Parteien mit Fördermitteln des Bundes, schließt aber den Jugendverband der LINKEN aus.

Mit der kleinen Anfrage wollen wir Kenntnis darüber erlangen, wie sich der Niedriglohnbereich differenziert nach Regionen darstellt. Darüber hinaus erfragen wir Daten zur Niedriglohnbeschäftigung unterschieden nach Geschlecht, Alter und Arbeitszeit. Diese Daten sind von Bedeutung, um davon ausgehend die Entwicklung nach dem 1. Mai zu bewerten, wenn in Deutschland Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt.

Zielsetzung der Kleinen Anfrage ist es, die Kürzung des Elterngeldes für Hartz IV Empfänger/innen abzufragen und zu thematisieren.

Um die Situation in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter sozialpolitischer Bereiche und Verwaltungs- und Organisationsstrukturen sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit soll auch der Stand der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet beurteilbar werden.

Die Rente erst ab 67 beginnt 2012. Entscheidend ist, wie viele ältere Menschen noch in Beschäftigung sind und wie sich ihre wirtschaftliche und soziale Lage entwickelt. Mit der KA wollen wir regelmäßig die Entwicklung abfragen, um so zu demonstrieren, dass die Rente erst ab 67 nicht vertretbar ist.