Parlamentarische Initiativen

Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) soll kritisch hinterfragt werden, vor Allem die Teilbereiche, welche nicht explizit dem Ökolandbau zugeordnet werden können.

Das Kältemittel R1234yf ist schon bei relativ niedrigen Temperaturen extrem entzündlich und verbrennt zu hochgiftigem Fluorwasserstoff (Flusssäure). Durch den Einsatz in Kfz-Klimaanlagen werden durch das Mittel bzw. die Verbrennungsgase (Kontaktgift) Menschenleben gefährdet. Die Zersetzungsprodukte des durch Undichtigkeiten in die Atmosphäre entweichenden Mittels sind außerdem gewässerschädigend. R1234yf ist zu verbieten. Wir fragen die Bundesregierung, warum dies nicht geschieht.

DIE LINKE lehnt den im Koalitionsvertrag fixierten Einstieg in die private Nutzerfinanzierung (PKW-Maut) des Fernstraßenbaus ab. Da unabhängig von der konkreten Ausgestaltungsform (fahrleistungsabhängige Maut oder Vignette) eine private Nutzerfinanzierung nicht gleichzeitig ökologischen und sozialen Zielsetzungen gerecht werden kann. Beispielsweise würde eine fahrleistungsabhängige Maut zu einer unverhältnismäßigen Belastung für Geringverdiener. Daher müssen alle Pläne zur privaten Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen begraben werden.

Die hohen Zinsen für Überziehungskredite sind für Banken derzeit ein sehr profitables Geschäft. Während sich die Banken für 0,25 Prozent Geld bei der EZB leihen können, verlangen sie von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Durchschnitt 11,31 Prozent Zinsen für Überziehungs- und Dispokredite. DIE LINKE will gesetzlich den Zinssatz für eingeräumte Dispositions- und Überziehungskredite auf 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB deckeln.

Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Freiberufliche Hebammen können die verpflichtende Haftpflichtversicherung häufig nicht mehr bezahlen. Die Folge sind zum einen fehlende Alternativen zur Geburt in Krankenhäusern, zum anderen eine Mangelversorgung der Frauen und Neugeborenen bei der aufsuchenden Wochenbettbetreuung.

In mehreren Abkommen ist die Zusammenarbeit der EU-Polizeiagentur Europol mit US-amerikanischen Polizeibehörden geregelt. Eine ähnliche Partnerschaft war Europol bereits mit Interpol eingegangen. An anderen
Datensammlungen Interpols ist auch das US-Verteidigungsministerium beteiligt. Das FBI sucht nun mehr Kooperation mit dem „Radicalisation Awareness Network“ (RAN) der EU sowie mit Europol.

DIE LINKE fordert die Neubesetzung der Eigentümer-Aufsichtsratsmandate mit Personen, die ihr oberstes Ziel in einer Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland sehen. In Frage kommen dabei direkte Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, aber auch Personen aus den Bereichen der Umweltpolitik und der Fahrgastverbände. In den Aufsichtsrat gehören keine Personen, die mit Unternehmen oder Strukturen verbunden sind, deren Interessen im Widerspruch zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs stehen.

DIE LINKE will, dass in Deutschland alle Kinder und Jugendlichen einschließlich der Lehrkräfte täglich von frischem Obst und Gemüse in Schulen und Kitas profitieren. Da es sich um eine Absatzfördermaßnahme für Landwirte handelt, die gleichzeitig dem gesunden Aufwachsen von Kindern dient, hat der Bund auch die Kosten für die Umsetzung des Programms zu tragen.

Der tourismuspolitische Bericht beschreibt die Chancen und Herausforderungen für die nationale Tourismuspolitik sowie die europäische und internationale tourismuspolitische Zusammenarbeit. DIE LINKE fordert eine eigenständige Abteilung zu schaffen, die alle tourismuspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung koordiniert und überwacht. Die Bundesregierung soll in den Jahren 2014/2015 den Fachkräftemangel in der Tourismuswirtschaft und dessen Beseitung zu einer Schwerpunktaufgabe machen.

Der Jahresbericht propagiert ein Weiter-So in der Vereinigungspolitik. DIE LINKE fordert Rentengerechtigkeit in Ost-West - der Erfahrungsvorsprung Ost soll genutzt werden. DIE LINKE will Förderprogramme und den Solidarpakt III sicherstellen sowie eine/n Staatsminister/in für die Deutsche Einheit bestellen.