Parlamentarische Initiativen

Durch Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE und Medienberichte wurde bekannt, dass weit mehr kurz nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtete V-Mann Akten rekonstruiert wurden als bislang bekannt. Die LINKE fragt nach dem Stand der Rekonstruktionen von vernichteten Akten im BfV. 

In der rechtsextremen Szene wird der Ukraine-Konflikt kontrovers diskutiert. Einige unterstützen die Separatisten, andere die rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillone. Alleine dem faschistischen Asow-Bataillon sollen bis zu 100 ausländische Rechtsextremisten angehören. DIE LINKE registriert die Beteiligung solcher "foreign fighters" am ukrainischen Bürgerkrieg mit großer Sorge.

Nachdem die Anfang dieses Jahres zum selben Thema gestellte Kleine Anfrage weitreichende Informationen zum Ausmaß der Landnahme in der Ukraine durch westliche und nicht-westliche Staaten und Unternehmen zutage gefördert hat, ist das Ziel dieser KA, konkret nachzuhaken, welche Projekte im Agrarbereich Fördergelder vergeben: in welcher Höhe zahlt die Weltbank, der IWF, die Bundesregierung, die KfW, die EBWE und andere Institutionen Kredite und Fördergelder an Agrokonzerne?

Am 18. Februar hat das Auswärtige Amt ein „Realitätscheck“ zum Ukrainekonflikt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt. Dieser soll vermeintliche russische Behauptungen zum Ukraine-Konflikt widerlegen. In einigen Medien ist dieser "Realitätscheck" aufgegriffen und dokumentiert worden. Diese Anfrage unterzieht diesem "Realitätscheck" selbst einer Prüfung.

Follow-up zur Kleinen Anfrage "Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union" vom 06.02.2015 (Bundestagsdrucksache Nr. 18-3966). Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage geht es darum, Detailinformationen zu Fällen der extraterritorialen Anwendung der US-Blockade im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland zu erfragen.

Die Bundeswehr wirbt offensiv in der Öffentlichkeit um Nachwuchs, die Kosten sind in den vergangenen Jahren explodiert. Das immer massivere Auftreten des Militärs, das Kriegsdienst als "Job" darstellt, ist eine Form der Militarisierung der Gesellschaft. DIE LINKE begrüßt daher Proteste der Friedensbewegung.

Die Bundeswehr wirbt massiv an Schulen, um Schülerinnen und Schüler sowohl politisch von der Bundeswehr zu überzeugen als auch für einen Job beim Militär zu gewinnen. DIE LINKE lehnt die Funktionalisierung von Bildungsstätten zu militärischen Propaganda- und Rekrutierungszwecken strikt ab und unterstützt Proteste der Friedensbewegung.

Angesichts der derzeit steigenden Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo gerät fast in Vergessenheit, dass immer noch tausende Roma aus dem Kosovo in Deutschland leben, die nach dem Krieg 1999 von dort geflohen waren. Sie erhielten in Deutschland keinen Schutz und keine Aufenthaltsperspektive, vielmehr versuchen Bund und Länder weiterhin, selbst in Deutschland geborene Kinder in ihr Herkunftsland abzuschieben - ein Land, das sie noch nie im Leben gesehen haben.

Im Unterschied zum Al Qaida-Netzwerk, dass vor allem durch Spenden finanziert wird, stützt sich die Terrororganisation Islamischer Staat (IS/ISIS) vor allem auf Finanzquellen innerhalb ihres Herrschaftsgebietes im Irak und Syrien. Abnehmer für Öl aus Quellen unter IS-Kontrolle finden sich dabei sowohl in Nachbarländern als auch in der EU. Zu weiteren Geldquellen gehört der Handel mit geplünderten antiken Kunstschätzen, Entführungen zur Lösegelderpressung und die Erhebung von Steuern und Zöllen. 

Der Konflikt in der Ostukraine wird weiter und immer intensiver mit militärischen Mitteln ausgetragen. Zuletzt löste der Raketenangriff vom 24. Januar 2015 auf ein Wohnviertel in der Hafenstadt Mariupol großes Entsetzen aus. Dabei steht immer wieder die Annahme im Raum, auf Seiten der Konfliktparteien seien auch ausländische Kämpfer beteiligt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach deren aktuellen Erkenntnissen.