Parlamentarische Initiativen

Drohnenflüge der US-Armee in der Oberpfalz dienen laut Selbstauskunft dem Training für den tödlichen Drohnenkrieg. Flüge in genehmigten Korridoren zwischen den Basen wurden vom Verteidigungsministerium noch nicht erlaubt, da Unterlagen fehlen. Auch die Bundeswehr trainiert laut der US-Armee mit ihren Drohnen über den US-Einrichtungen. Vor Ort regt sich aber immer mehr Widerstand, auch unter den Landräten. DIE LINKE hakt nach.

Das Bundesministerium der Finanzen hat im November 2012 die TLG WOHNEN GmbH an die TAG Immobilien AG verkauft.Vermutlich parallel dazu hat die unter Aufsicht des BMF stehende VBL begonnen, Aktien der TAG zu erwerben und hält inzwischen über zehn Prozent deren Aktienbestandes . Die Anfrage soll klären, inwieweit und warum sich der Bund auf diesem Weg an der Finanzierung des Kaufpreises für die TLG Wohnen GmbH beteiligt hat.

Auch vor dem Hintergrund der Spenden der Familie Quandt greift der Antrag die Debatte zur Käuflichkeit und Unabhängigkeit von Politik auf. DIE LINKE fordert darin, dass politische Parteien Spenden von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen, dass Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen untersagt werden und dass Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25.000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen.

Die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" baut unnötige Hürden für die betroffenen Frauen auf. Alle Studien und internationalen Erfahrungen belegen die Sicherheit der "Pille danach" in der Selbstmedikation. Seitdem sich auch der Bundesrat für die Rezeptfreiheit ausgesprochen hat, ist der Weg frei. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung jetzt aufgeben.

Die LINKE fordert grundlegende Einbürgerungserleichterungen, um hier lebenden MigrantInnen gleiche Rechte zu verschaffen (Mehrstaatigkeit, kurze Fristen, geringe Gebühren usw.). Das derzeitige restriktive Recht steht im Widerspruch zur Idee der Demokratie, die eine gleichberechtigte politische Mitbestimmung aller dauerhaften BewohnerInnen eines Landes erfordert.

Die Verhandlungen zum TTIP sind ein zentrales außenwirtschaftliches Feld der EU. Das Verhandlungsmandat ist sehr weit gefasst, was in den EU-Mitgliedsstaaten zahlreiche Anpassungen von Standards, Normen und
Gesetzen erfordern würde. Abgefragt wird der Verhandlungsstand nach der 3 Verhandlungsrunde zum TTIP, generelle Aspekte zur Auskunfspflicht der BR und zum Abkommen der EU mit Kanada (CETA).

Arzneimittel zur Raucherentwöhnung sind nach SGB V als "Lifestyle-Medikamente" von der Erstattung ausgeschlossen. Dabei sind ihre Wirksamkeit und ihre Kosteneffizienz unbestritten. Eine Klage-Initiative von Ärzt_innen und Wissenschaftler_innen soll per Beschluss des BVerfG Klarheit bringen, ob die Regelung verfassungsrechtlich haltbar ist. Die Anfrage begleitet diese Initiative und zwingt die BReg, vorab Stellung zu beziehen.

Die Marktrücknahme eines Krebsmittels und seine erneute Vermarktung zu einem höheren Preis ging 2012 durch die Presse und hat uns zu einer Kleinen Anfrage bewegt. Nun wurde berichtet, dass der Preis über 40mal höher ist und dass außerdem eine Gesetzeslücke bewirkt, dass es keine Preisverhandlungen mit den Kassen geben wird. Wir fragen nach einer Bestätigung der Berichte und möglichen Gesetzesänderungen.

Die größte private Krankenversicherung, die Debeka galt bislang als seriöser "Musterknabe". Nun ist sie in einen Korruptions- und Datenschutzskandal verwickelt, seit vielen Jahren setzt sie illegale und halblegale Maßnahmen zur Neukundengewinnung ein. Besonders heikel ist dies für die PKV-Branche, weil der neue Chef des PKV-Verbandes gleichzeitig auch Chef der Debeka ist und zuvor auch bereits Vertriebsleiter der Debeka war. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir weiter aufklären.

Es häufen sich Berichte über mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastete Schulen, Universitäten und Behörden. Die meist kostenträchtigen Sanierungen belasten die öffentlichen Haushalte in großem Umfang. Erfragt werden u. a. Umweltauswirkungen von PCB sowie der Stand von bzw. Vorhaben zur Sanierung belasteter Gebäude und Anpassung von Grenzwerten.