Parlamentarische Initiativen

In knapp 8 Monaten beginnt die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Entscheidend ist u.a., wie viele ältere Menschen noch in Beschäftigung sind und wie sich ihre wirtschaftliche und soziale Lage entwickelt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir regelmäßig die Entwicklung abfragen, um so zu demonstrieren, dass die Rente erst ab 67 nicht vertretbar ist.

Der vorgelegte Regierungsentwurf zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze beinhaltet den umfangreichen Abbau von Rechtsansprüchen auf individuelle Leistungen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung. Um eine schnelle Überwindung der Arbeitslosigkeit zu erreichen bedarf es eindeutiger, klarer und nachvollziehbarer Regelungen.

In deutschen Atomkraftwerken werden Werk- und Leiharbeiter/innen bei gefährlichen und arbeitsintensiven Tätigkeiten eingesetzt, die nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke gefährden. Strahlenpässe, welche die Verstrahlung eines Beschäftigten über die erlaubte Dosis verhindern sollen, sind europaweit nicht vereinheitlicht. Besonders bei Leiharbeitsbeschäftigten ist diese Dokumentation kompliziert und Lückenhaft.

Die sexuellen Menschenrechte von Transsexuellen werden durch das derzeitige Transsexuellengesetz (TSG) nicht gewährleistet. Eine Reform ist verfassungsmäßig dringend geboten. DIE LINKE fordert statt einer Veränderung des TSG, eine weitreichende Reform des Personenstands- und Namensrecht, diese Reform könnte dann ebenfalls Rechte für Transgender und Intersexuelle schaffen. Den Betroffenen werden Grundrechte verweigert.Diese Diskriminierung muss beendet werden.

Die ersten Erfahrungen mit ausgezahlten Riesterrenten enttäuschen. Dies liegt unter anderem daran, dass die Versicherungen die Lebenserwartung überschätzen und so die Rentenhöhe sinkt. Dieses Überschätzen ist für die Versicherungen durchaus lukrativ, da sie 25 Prozent der so zu wenig ausgezahlten Summe als Gewinn behalten dürfen. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir diesen Themenkomplex bearbeiten.

Ein großer Teil der in Deutschland verwendeten Steinprodukte wie z.B. Grabsteine ist von Kinderhand in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt und nach Deutschland importiert worden. Dieser Antrag soll verhindern, dass solche Steinprodukte nach Deutschland importiert werden.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Unsere Vorschläge lauten: Verhinderung des Marktzugangs von entsprechenden Produkten durch ein EU-weites Kontroll- und Sanktionsregime, Dokumentationspflicht der produktionsbezogenen Merkmale für Importgüter sowie nachhaltige Bekämpfung der sozialen Ursachen in den Herkunftsländern.

Die sozial ungerechte Benachteiligung von Geringverdienenden bei der Fahrkostenerstattung wird beendet und die Preissteigerung für Treibstoffe, ÖPNV und Bahn ausgeglichen.

Die anstehende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bietet eine Chance, den Übergang Schule-Beruf durch Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit besser zu gestalten. Jedoch sieht das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung Kürzungen in Milliardenhöhe im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor. Die Kleine Anfrage versucht die Pläne der Bundesregierung transparent zu machen und Auswirkungen auf das "Übergangssystem" zu ergründen.

Um das Ausmaß der Armut in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse der Armutssituation und der Angebote für von Armut betroffene Bürgerinnen und Bürger auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit sollen der Stand und die Herangehensweise der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet vor dem Hintergrund des Grundgesetzes besser beurteilbar werden.