Parlamentarische Initiativen

In der Beratungspraxis mehren sich Hinweise darauf, dass zumindest einzelne Jobcenter sich bis zu einem vereinbarten Erstgespräch weigern, Anträge auf Hartz-IV-Leistungen auszugeben und / oder anzunehmen. Die Bundesregierung wird gefragt, wie sie diese Praxis rechtlich bewertet und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um diese unhaltbare Praxis zu unterbinden. 

Die Deutsche Stiftung Organspende DSO überschreitet immer wieder in eklatanter Weise den ihr im Organspende- und Transplantationsgeschehen zugewiesenen Handlungsspielraum und wird eigenmächtig in Bereichen tätig, für die sie nicht zuständig ist. Die Krankenkassen wiederum, denen ein Großteil der Aufklärungsarbeit gesetzlich übertragen ist, haben oftmals Schwierigkeiten, diese Aufgaben qualitativ gut zu erfüllen. Darum sollten hier Klarstellungen und ggf. gesetzliche Änderungen erzielt werden.

Sanktionen verletzen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen sind mit einem demokratischen Sozialstaat unvereinbar, da Leistungsberechtigte wie Erziehungsbedürftige behandelt werden. Sanktionen entwürdigen. Eine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung ist nicht erkennbar. Massive soziale Verwerfungen sind dagegen - bis hin zur Beförderung von Wohungslosigkeit - offenkundig. Sanktionen müssen abgeschafft werden.

In der Hoffnung vieler Menschen und der Selbstbeschreibung ist die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein Europa des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Fortschritts. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Die Marktintegration dominiert, soziale Rechte und arbeitsrechtliche Standards werden in Frage gestellt und den Krisenländern eine desaströse Kürzungpolitik aufgezwungen. DIE LINKE zeigt auf, wie es anders geht: Für ein soziales Europa!

Der Zugang kurzzeitig Beschäftigter zur Arbeitslosenversicherung ist im SGB III derzeit zeitlich befristet bis
31.12.2014. Die KA soll klären, welche Hindernisse bei der derzeitigen Regelung der Inanspruchnahme entgegen stehen und welche Personengruppen tatsächlich von der Regelung betroffen bzw. ausgeschlossen sind. Weiterhin geht es darum zu erfahren, welche Möglichkeiten geschaffen werden müßten, um einen verbesserten Zugang zur Arbeitslosenversicherung für alle Beschäftigten zu erreichen.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.

5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt seitens der Bundesregierung noch immer kein nachhaltiges Gesamtkonzept für umfassende Barrierfreiheit in allen Lebensbereichen vor. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, ohne Barrierefreiheit wird es keine Inklusion geben. Deshalb fordert DIE LINKE in einem ersten Schritt ein Sofortprogramm zur Beseitigung bestehender baulicher und kommunikativer Barrieren.

Auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht: Eine vergleichbare Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Dieser Zustand muss auf schnellem Wege und in gerechter Weise beendet werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege und ähnliche rentenrechtliche Zeiten müssen sofort gleich bewertet werden.

Was ist dran an der Behauptung, Deutschland verliere seit Jahren deutlich mehr ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner, als aus dem Ausland zuwandern? Aus welchen Ländern kommen die einwandernden Ärztinnen und Ärzte? Welche Rolle spielen bei der Abwerbung in ärmeren und krisengeschüttelten Ländern öffentliche Institutionen? Und welche Kompensationsleistungen für die in der Gesundheitsversorgung der Herkunftsländer gerissenen Lücken erbringt die Bundesrepublik?

Die Chancen auf Gesundheit sind in Deutschland ungleich verteilt. Menschen mit niedrigem Einkommen haben nicht nur durchschnittlich einen schlechteren Gesundheitszustand als Reiche, sie sterben auch früher. Gesundheitsförderung und Prävention müssen primär an den Lebenswelten und den strukturellen Verhältnissen anzusetzen. Kampagnen und Appelle verpuffen. Eine Verminderung der Ungleichheiten in der Verteilung trüge dazu bei, dass weniger Menschen krank würden.