Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem eine Visa-Warndatei eingerichtet werden soll. Darin sollen die Daten aller Personen gespeichert werden, die im Visumverfahren falsche Angaben gemacht oder bestimmte Straftaten mit Auslandsbezug verübt haben. Weiterhin kann die Bundesregierung den Bedarf für eine solche Datei zur Verhinderung vermeintlichen Visummissbrauchs nicht mit Fakten nachweisen und belässt es bei puren Behauptungen.

Trotz zahlreicher Liberalisierungsbemühungen sind Diskriminierungen im Sport immer noch stark ausgeprägt, sodass die bestehende sexuelle Vielfalt unsichtbar bleibt. Lesbische und schwule Sportlerinnen und Sportler sowie Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sind im Sport mit Diskriminierungen konfrontiert.

Das Parteiengesetz enthält in §10 Abs. 1 Satz 4 die Regelung, dass Personen automatisch die Mitgliedschaft in einer politischen Partei verlieren, wenn sie wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Ebenso ist es solchen Personen nicht erlaubt, einer Partei beizutreten.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage (17/2550) machte die Bundesregierung erstmalig differenzierte Angaben, die belegen, dass vor allem in afrikanischen Ländern, aber auch in Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, Visumanträge besonders häufig abgelehnt werden. Dies kann vermutlich damit erklärt werden, dass hier überdurchschnittlich viele ärmere Menschen ein Visum beantragen und dies in der Regel dann abgelehnt wird. Diese Visumpraxis wird in der KA hinterfragt.

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden kooperieren bundesdeutsche Sicherheitsbehörden auch mit Staaten, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. DIE LINKE fragt nach Konsequenzen der Bundesregierung aus den Erkenntnissen über das massive Vorgehen von Sicherheitsbehörden gegen die eigene Bevölkerung in Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens.

DIE LINKE fordert das negative Stimmgewicht durch Mandatsverrechnung auf Bundesebene abzuschaffen,das aktive Wahlrecht ab 16 und für seit 5 Jahren hier lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzuführen. Zudem sollen die 5%-Hürde entfallen, sowie Wahlcomputer verboten werden.

In der Kleinen Anfrage wird erneut erfragt, in welchem Umfang deutsche Sicherheitsbehörden Online-Durchsuchungen durchgeführt haben. Die Kleine Anfrage hinterfragt den tatsächlichen Nutzen und die oftmals behauptete Unverzichtbarkeit der Maßnahme. Zudem wird erneut die Frage nach der Anzahl der durch den Bundesnachrichtendienst BND veranlassten Online-Durchsuchungen gestellt, deren Beantwortung in der letzten Anfrage mit Verweis auf Geheimhaltungsinteressen des BND verweigert wurde.

In mehreren Anfragen zu den Aufmärschen der Naziszene wurden von Seiten der Bundesregierung falsche Angaben gemacht. Die aktuelle Beantwortung einer Anfrage zum Thema ist der anlass für die Nachfrage.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.