Parlamentarische Initiativen

Die OSZE bat ihre Mitgliedstaaten um die Überlassung von Drohnen zur Überwachung des Waffenstillstandes in der Ostukraine. Die Organisation least vier Drohnen, das deutsche Verteidigungsministerium hat ebenfalls mehrere Militärdrohnen angeboten. Die OSZE habe hierzu noch nicht entschieden, erklärt die Bundesregierung seit 2 Monaten. Womöglich, weil die Verteidigungsministerin zur Bedingung machte dass deutsche Drohnen von bewaffneten Fallschirmjägern begleitet werden sollen.

Polizeien aus Deutschland intensivieren ihre gemeinsam mit Italien und Österreich bereits bestehende „grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ mit „gemeinsamen trilateralen Streifen“ auf italienischem Hoheitsgebiet. „Weitere konkrete bi- und trilaterale Aktivitäten“ werden angekündigt. Die Maßnahmen sind geeignet, Reisebewegungen Geflüchteter zu verkomplizieren und führen dadurch zu noch risikoreicheren Routen auch mit Todesfällen.

Deutschland will sich erstmals seit Jahren bei einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung über eine Resolution, die sich kritisch mit Uranwaffen auseinandersetzt, enthalten. Uranwaffen sind gefährlich, sie verseuchen die Umwelt und verursachen Krebs und Fehlgeburten.

Das Verteidigungsministerium prüft die „Weiterverwendung“ der eingemotteten Spionagedrohne „Euro Hawk“. Das vorgesehene ISIS-Spionagemodul könnte nach Angaben der Verteidigungsministerin auch in die Drohne „Triton“ des gleichen Herstellers eingebaut werden. Es sollen weitere Testflüge mit dem ISIS folgen. Allerdings ist das Gesamtprojekt „Euro Hawk“ noch nicht abgenommen und bezahlt.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Im Juni kam es im gesamten östlichen Alpenraum zu zweitägigen Störungen der Flugsicherung. Die Vorfälle sind noch nicht restlos aufgeklärt, vermutlich waren aber NATO-Manöver ursächlich, die den „elektronischen Kampf“ und das Stören von Radaranlagen geübt hatten. Der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space hat der Bundeswehr nun ebenfalls vier „Radar-Störsysteme” geliefert. 

Anfang November  trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Paris. Die regelmässigen Treffen sollen den Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

Der EU-Rat für Verkehr berät die Integration von Drohnen in den allgemeinen, zivilen Luftraum. Ein Kommissionspapier „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt” zur „Öffnung des „Luftverkehrsmarktes” erhofft einen Wettbewerbsvorteil für die europäische Industrie. Ab 2016 sollen Drohnen schrittweise mit der bemannten Luftfahrt gleichgestellt werden und ab 2028 gleichberechtigt im nicht reservierten Luftraum fliegen. „Voll automatische” Luftfahrtsysteme, könnten demnach bis 2050 den Himmel bevölkern.

Der Europäische Auswärtige Dienst hat ein Konzept zu Einsatzformen für Drohnen in Konflikten unter Beteiligung der EU veröffentlicht. Diese könnten von der Aufklärung über den elektronischen Kampf bis hin zu Kampfmissionen genutzt werden. Zivile und militärische Anwendungsformen seien immer ähnlicher. Das Papier will deshalb „Synergien“ der beiden Bereiche aufzeigen. 

Entgegen früher Aussagen der Bundesregierung und der EU-Kommission soll Libyen über den Umweg eines Systems „Seepferdchen“ an das EU- Überwachungsnetzwerk EUROSUR angeschlossen werden. Informationen könnten dann aus libyschen Kontrollzentren in Benghasi und Tripolis geliefert werden. Laut einem Kommissionsdokument sollen auch Tunesien und Ägypten mit technischer Ausrüstung und Trainings aus EU-Mitteln unterstützt werden.