Parlamentarische Initiativen

Es geht darum, für ein unsinniges Verkehrsprojekt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzufordern und offenzulegen, dass es verkehrspolitisch keinen Bedarf und ökonomisch keinen Sinn hat, diese Strecke auszubauen. Es gibt eine enorme Kostensteigerung, die es ermöglichen würde, aus dem Staatsvertrag auszusteigen, in dem sich Deutschland zum Ausbau der Hinterlandverbindung für die FBQ verpflichtet hat. Trassenverlauf und Lärmschutz sind für die Bürgerinitiativen in Ostholstein entscheidend.

Die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden, wäre eine Möglichkeit, eine höhere Qualität dieser Gesetze zu erreichen. Gleichzeitig wäre gewährleistet, dass im Vorfeld mögliche Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so kann eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden.

Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt.