Parlamentarische Initiativen

Als eines der Bruchstücke des gescheiterten Umweltgesetzbuches ist der Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes nicht geeignet einen am Klimawandel ausgerichteten Natur- und Artenschutz zu gewährleisten. Bundesweit abweichstungsfeste Regelungen und Grundsätzen werden nur äußerst unzureichend festgeschrieben. Damit wird ein Startschuss für den Wettlauf der Bundesländer um die Absenkung von Naturschutzstandards gegeben.

Milliarden von Steuergeldern fließen Unternehmen, um sie vor der Insolvenz zu retten. Um auszuschließen, dass sie nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern auch privaten Interessen verpflichtet sind, sollen die Mitglieder der Bundesregierung fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen annehmen dürfen, das mit staatlichem Geld gerettet worden ist.

Die Wahlen zum EP zeigen eine noch weitere Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der EU. Voksabstimmmung in Irland darf nicht mit Tricks wiederholt werden. Neoliberale Festlegungen in Verträgen sind zu ändern. Sozialklausel muss eingeführt werden, kurfristig entsprechender Beschluss des ER.

DIE LINKE lehnt den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt vehement ab. Die Kosten von bis zu neun Milliarden Euro sind durch nichts zu rechtfertigen, da die bestehende Fährverbindung völlig ausreichend ist. Die Brücke würde das Leben von Millionen Zugvögeln gefährden und brigt eine große Gefahr für die Kollision von Schiffen.

Die Regelungen zur Flugsicherung müssen ans europäisches Recht angepasst werden. Der Zustand in den Randbereichen Deutschlands, wo bereits jetzt ausländische Flugsicherungsorganisationen tätig sind, ist teilweise rechtswidrig. Beides ist unumstritten. Der Charakter der Flugsicherung als sonderpolizeiliche Aufgabe macht es aber erforderlich, dass der Staat jederzeit Kontrolle, Aufsicht und Durchgriffsrechte hat. Dieser Gesetzentwurf nicht verstößt gegen das Grundgesesetz.

Mit dem Antrag soll deutlich gemacht werden, dass die Koalition eine Privatisierung der Deustchen Flugsicherung GmbH (DFS) vorbereitet und dass diese Änderung auf Verfassungsrechtliche Vorbehalte stößt.

Früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die BR soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Bad Bank vorgelegt. Wir hinterfragen die in diesem Modell verborgenen Risiken für die öffentlichen Haushalte.

Das Europäische Navigationssystem GALILEO wird nach dem Scheitern einer PPP-Lösung in Regie der Europäischen Raumfahrtagentur und der EU-Kommission, d.h. mit öffentlichen Geldern umgesetzt. Ziel war, ein ziviles System im Unterschied zum militärischen GPS der USA aufzubauen. Die KA fragt nach dem Stand der Umsetzung, nach militärischen Nutzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie nach dem Konflikt mit China, das eine für Galileo vorgesehene Sendefrequenz besetzt hat.

Die Bundeswehr genießt eine Sonderstellung an den Schulen und versucht gegenwärtig, ihren Einluss durch Vereinbarungen mit den Bundesländern auszubauen. Sie verfolgt damit vor allem drei Ziele: die indirekte Nachwuchswerbung für die Bundeswehr, die Legitimation für ihren Einsatz und die Informationssammlung über die Meinungslage unter Jugendlichen zur Verbesserungen der eigenen Werbestrategie. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis zu beenden.