Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Todesstrafe und setzt sich dafür ein, dass sog. "extralegale Tötungen" durch Drohnen und Spezialeinsatzkommandos völkerrechtlich geächtet und verboten werden.

Die EU ist dabei, unter erheblichem Druck auf die afrikanischen Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen, die die selbstbestimmte Entwicklung der Partner erschweren werden. Mittels einer Fristsetzung hat sie im Sommer weitere Partner in derartige Abkommen gezwungen. Gemeinsam mit den Grünen fordert DIE LINKE ein Stopp der laufenden Verhandlungen und Nicht-Ratifizierung der bereits verhandelten Abkommen, die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, das auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen verzichtet und entwicklungspolitische Spielräume (Importzölle, Exportsteuern) bewahrt. Die Verhandlungen müssen transpartent und vor allem ohne Erpressung ablaufen. 

Sowohl die Paraphierung als auch die vorzeitige Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, das sog. CETA-Abkommen, sollen verhindert werden. Darüber hinaus soll zum Ausdruck kommen, dass DIE LINKE Freihandels- und Investitionsabkommen vor allem, aber nicht allein wegen der Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Das Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet europäische Standards und darf nicht die Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen werden.

Da die Bundesregierung in einem der beiden Verfahren trotz mehrfacher Bitte des Landes NRW eine Stellungnahme ggü. dem EuGH unterlassen hat, was die Position/Argumentation der Beklagten nicht eben stützt, soll u.a. nach den Motiven für derartiges Agieren gefragt werden. 

Im Norden des Irak sind zahlreiche Menschen auf der Flucht, die Verwandte in Deutschland haben und beispielsweise im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltserlaubnis erhalten müssten. Doch keine deutsche Auslandsvertretung, die für die Flüchtlinge erreichbar ist, stellt entsprechende Visa aus. Menschen geraten in Lebensgefahr, weil sie die Papiere zur Ausreise nicht rechtzeitig erhalten.

Die Kleine Anfrage thematisiert die erst nach dem Waffengang der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999 bekanntgewordenen Erkenntnisse über den Bürgerkrieg in der südserbischen Provinz Kosovo und die Konsequenzen aus dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

Vor dem Hintergrund zweier Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Rheinland-Pfalz) bzw. der Vergabekammer Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) beim europäischen Gerichtshof (EuGH), zur Frage, ob vergabespezifische Mindestlöhne einen unzulässigen Eingriff in die Binnenmarktfreiheiten darstellen, wird die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie sich inhaltlich gegenüber dem Gericht geäußert hat.

Der Europäische Rat hat jüngst eine aggressive, neoliberale und anti-demokratische Strategie für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung dazu gebracht werden, sich zu einer Reihe von Aspekten dieser Strategie zu positionieren.

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.