Parlamentarische Initiativen

Im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) plant die Bundesregierung ab spätestens
2017 die verpflichtende Einführung von Ausschreibungen bei der Ökostromförderung. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den Erfahrungen mit diesem Modell und dem Ziel ihrer Reform. Denn die Ausschreibung ist eine Gefahr für die Bürgerenergiewende, da sie aufgrund des höheren Risikos größere Anbieter bevorteilt.

Der "Kalifusionsvertrag" vom 13. Mai 1993 zwischen Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG ist Grundlage des "Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologische Altlasten im Freistaat Thüringen". Mit diesem regelten der Bund und der Freistaat Thüringen die Finanzierung der Sanierung von Altlasten aus DDR-Zeiten in Thüringen. DIE LINKE fragt nach, welche Bundesbehörden und Personen in die Erstellung des Vertrags involviert waren.

Beim Ausbau der alten Eisenerzgrube Schacht KONRAD zu einem Atommülllager gibt es unerwartet umfangreiche Sanierungsmaßnahmen. Diese haben bereits mehrmals zu einer Verzögerung der geplanten Inbetriebnahme geführt. Dazu kommen Ermittlungen gegen Baufirmen, die Ausbau und Sanierung vornehmen, wegen illegaler Preisabsprachen. DIE LINKE fragt nach Gründen für den zusätzlichen Sanierungsbedarf, nach den zu erwartenden Kosten(steigerungen) sowie nach den Vorwürfen gegen die beteiligten Baufirmen.

Anfang 2013 stiegen die offiziellen S21-Kosten von 4,5 auf 6,8 Mrd. Euro. Die Finanzierung von S21 ist höchst fragwürdig ("Mischfinanzierung"). Ebenso fragwürdig ist, wie die Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates im März 2013 für eine Zustimmung zur Kostensteigerung gewonnen wurden, eine sich erheblich verzögernde neue Kostenschätzungen des Bundesrechnungshofes und das im Koalitionsvertrag angekündigte neue "Steuerungskonzept für die DB AG".

Stuttgart 21 wurde seit 1994 damit begründet, dass der neue Durchgangsbahnhof eine größere Leistungsfähigkeit als der seit 1927 bestehende Kopfbahnhof aufweisen würde. Doch genau die Leistungsfähigkeit von S21 erweist sich inzwischen als Achillesferse für das Projekt. Es gibt neue Belege dafür, dass bereits in der Planfeststellung, mit dem "Stresstest" und mit neuen Gutachten ("Personenstromanalyse")
dokumentiert wird: Stuttgart 21 bedeutet gegenüber dem Kopfbahnhof einen Leistungsabbau.

Kommunen brauchen dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden muss weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die bestehenden Bedarfe im Bereich der pflichtigen, aber auch freiwilligen Aufgaben müssen (besser) erfüllt werden können.

Das von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossene Standortauswahlgesetz zur Suche eines Atommülllagers weist große Defizite auf. Dies zeigt sich an der Weigerung der Umweltverbände sowie Anti-Atom-Initiativen, ihre Plätze in der begleitenden Atommüll-Kommission einzunehmen. DIE LINKE fordert einen Neustart bei der Suche nach einem Atommülllager. Fehler der Vergangenheit (wie z.B. bei Asse, Morsleben, usw.) müssen aufgearbeitet, eine breite gesellschaftliche Debatte initiiert werden. Der Standort Gorleben ist auszuschließen.

Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld, was nur durch eine vorbehaltlose Garantie des Gesundheitsschutzes der Lärmbetroffenen zu erreichen ist. Der Anteilseigner Bund muss daher endlich das Schutzbedürfnis der Betroffenen respektieren und den Anteilseigner Land Brandenburg in seinem Bemühen um umfassenden Lärmschutz unterstützen.

Auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht: Eine vergleichbare Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Dieser Zustand muss auf schnellem Wege und in gerechter Weise beendet werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege und ähnliche rentenrechtliche Zeiten müssen sofort gleich bewertet werden.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau soll verkauft werden. Die niederländische Regierung hat als Miteigentümer des bisherigen Gronau-Betreibers URENCO das Parlament über die Verkaufsabsichten aktiv informiert, die Bundesregierung sieht bislang von einer Information des Bundestages ab. Da die Urananreicherung in ihrer militärischen Dimension zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten zählt, fragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung nach Hintergründen zum anstehenden Verkauf.