Parlamentarische Initiativen

Verschiedene Quellen berichteten in der Vergangenheit von CDU-Arbeitskreisen in Landesämtern für Verfassungsschutz. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung um die Existenz und das Wirken solcher Arbeitskreise in Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Mehrere EU-Staaten verkaufen ihre Staatsbürgerschaften gegen hohe Geldbeträge und Investitionen an Nicht-EU-Ausländer oder vergeben an Investoren und Immobilienkäufer „goldene Visa“ für lang andauernde Aufenthaltsrechte. Das Europaparlament und die Europäische Kommission sehen diese Praxis kritisch, können aber nicht in die Entscheidung der jeweiligen Mitgliedsstaaten eingreifen.

DIE LINKE nimmt die Ermittlungstätigkeit von BKA und GBA zum Anlass, um die Rechtmäßigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen zu hinterfragen. Tatsächlich scheinen die Sicherheitsbehörden ihre gesetzlichen Befugnisse wissentlich zu überschreiten, wenn sie Computersysteme und mobile Kommunikationsmittel überwachen. Dies offenzulegen ist erforderlich, um eine wirksame Kontrolle und Begrenzung verdeckter Eingriffe in Grundrechte erreichen zu können.

In der Kleinen Anfrage werden Verurteilungen von Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr und des Militärischen Abschirmdienstes im In- und Ausland abgefragt. In der Vergangenheit sorgten insbesondere rechte und neonazistische Vorkommnisse immer wieder für Aufmerksamkeit.

Das Bundesinnenministerium beschreibt in seiner Konzeption Zivilverteidigung als wichtigste Aufgabe der Zivilverteidigung, die Streitkräfte zu unterstützen. Die Konzeption sieht vor, eine mögliche allgemeine Zwangsdienstpflicht auch schon in Friedenszeiten zu prüfen. DIE LINKE kritisiert den militärischen Fokus der Konzeption, die auf weitere Militarisierung der Innenpolitik zielt. Der Schutz der Bevölkerung darf sich nicht nach militärischen Interessen richten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Nach 1945 bis 1969 in der Bundesrepublik und bis 1968 in der DDR sind sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern ohne Vorliegen weiterer Umstände nach § 175 StGB verurteilt worden. Da der von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Gesetzentwurf immer noch nicht vorliegt und die Zeit drängt, da immer mehr Betroffene sterben, bevor sie rehabilitiert und entschädigt werden, hat die Fraktion DIE LINKE diesen Gesetzentwurf zur kollektiven Rehabilitation und Entschädigung der in beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten eingebracht.

Die Kleine Anfrage geht der gesetzlichen Festlegung der Eigenkapitalzinsen von derzeit 9,05 Prozent für Netzbetreiber nach. Eine beabsichtigte Absenkung díeses Zinses durch die Bundesnetzagentur auf 6,95 Prozent hat Widerspruch von mehreren Seiten ausgelöst. In der derzeitigen Niedrigzinsphase sind die hohen Zinsen besonders auffällig und es stellt sich die Frage, ob diese gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gerechtfertigt sind.

In den Vergangenheit kam es wiederholt zu Kritik an Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission. Opferverbände fordern seit Jahren Reformen. Diese sollen die Themen Transparenz, Einbeziehung von Vertreter*innen von jüdischen Organisationen und Opferverbänden in die Kommissions-Besetzung, die einseitige Anrufbarkeit der Kommission sowie die Verbindlichkeit der Empfehlungen der Kommission beinhalten. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Grütters kündigt nun Reformen für den Herbst an. Die Linksfraktion will wissen, worin diese bestehen.

Die Deutsche Bahn AG hat seit dem Jahr 2000 über Tausend Bahnhöfe an Kommunen bzw. private Investoren veräußert. Gerade Bahnhöfe in kleinen und mittleren Städten sind davon betroffen, da sie nach Angaben der Deutschen Bahn AG nicht rentabel seien. Dieses Geschäftsverhalten erscheint jedoch konträr zu den Aussagen des Koalitionsvertrages bezüglich der Zukunft des Verkehrsträgers Schiene.