Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will laut Haushaltsgesetz 2018 über zwei Millionen Euro Fördermittel an „Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen“ zahlen. Dieser Widmung gegenüber steht die immer wieder geäußerte Kritik, dass Organisationen der Vertriebenen in der Vergangenheit wiederholt auch Geschichtsrevisionisten und Rechtsextremisten anzogen und die Politik einiger Vertriebenenverbände nicht zu einer nachhaltigen Aussöhnung mit den Bevölkerungen Ostmit-tel-, Ost- und Südosteuropas beitrage.

Obwohl nationale und europäische Klimaziele verfehlt werden, wird die Braunkohlewirtschaft durch indirekte Subventionen von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Wir fragen nach den Details von Ausnahmeregeln, steuerlichen Privilegien und sonstigen begünstigenden Tatbeständen, die ökonomische Anreize für die Braunkohleverstromung setzen.

Die NATO-Verteidigungsminister*innen haben den Aufbau eines Kommandos beschlossen, das die militärische Logistik für schnelle Truppenverlegungen nach Osteuropa koordinieren und führen soll. Im Falle einer Aktivierung könnte dieses Kommando alles steuern, was nach Europa kommt, in Europa bewegt oder in ein Einsatzgebiet außerhalb Europas verlegt werden soll. Zudem soll die Transportinfrastruktur an militärische Bedürfnisse angepasst werden.

Für die Entwicklung und Beschaffung des mittlerweile gestoppten Drohnenprojekts EURO HAWK einschließlich des Spionagesystems ISIS gab die Bundesregierung seit 2007 mehr als 700 Mio. Euro aus. Nun soll die Drohne verkauft oder anderweitig genutzt werden, einzelne Interessenten haben auf eine Anfrage des BMVg geantwortet. Hierzu gehört auch das „NATO Alliance Ground Surveillance Programm“ , das Drohnen des baugleichen Typs GLOBAL HAWK in Sigonella/ Sizilien stationiert.

Die EU-Afrika-Beziehungen brauchen einen grundlegenden Neustart, um die bis heute andauernden und erneut forcierten Kolonial- und Abhängigkeitsverhältnisse nachhaltig zu überwinden. Richtschnur müssen die Herstellung sozialer Sicherheit für alle und eine konsequente Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sein. Hierzu braucht es Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Der Einmarsch der Türkei im Norden Syriens Anfang des Jahres und der US-geführte Luftschlag gegen Syrien im April waren völkerrechtswidrig. Das bestätigen entsprechende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestags. Die Bundesregierung soll das anerkennen und die Militäraktionen als völkerrechtswidrig verurteilen und die Bundeswehr aus dem Tornado- und AWACS-Einsatz vor Ort abziehen.

Die Krise der EU entwickelt sich weiter und spitzt sich zu. Die soziale, ökonomische und politische Spaltung in der EU nimmt zu. Macron wird als Vertreter der europäischen Hoffnung präsentiert und die deutsche Bundesregierung blockiert die Reformdiskussion. Doch während die Grünen Macron abfeiern, sieht DIE LINKE Macrons Vorschläge und seine Politik als ungeeignet für eine demokratische, soziale und friedliche EU an. Wir stellen dem unsere Vorschläge entgegen.

Auf Tausenden von Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, in Anzeigen, Videospots und Maßnahmen des "Jugendmarketings" wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und Akzeptanz. DIE LINKE wendet sich gegen diese Militarisierung der Gesellschaft und steht auf Seiten der Friedensbewegung. Gegen Nachwuchssorgen der Bundeswehr empfehlen wir Abrüstung und Verzicht auf Kriegseinsätze.

In einer ersten Kleinen Anfrage wurden ungeklärte Fragen im Fall Skripal thematisiert. Die Kleine Anfrage war in der ursprünglichen Fassung deutlich länger. Allerdings mussten Fragen herausgenommen werden, um den Einreichungsprozess nicht zu verzögern. Die Bundestagsverwaltung war der Meinung, diese Fragen seien unzulässig. In dieser Anfrage werden diese Fragen in geänderter Form eingereicht.

Die EU könnte mit Großbritannien während der Übergangsphase nach Artikel 50 des Lissaboner Vertrags Partnerschaften in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Außenpolitik eingehen. Großbritannien will etwa an den EU-Agenturen Europol und Eurojust beteiligt bleiben, außerdem am Europäischen Haftbefehl, der Ermittlungsanordnung in Strafsachen und dem Schengener Informationssystem. Dies steht jedoch den Plänen entgegen, Grenzanlagen und Kontrollen zwischen Irland und Nordirland einzuführen.