Parlamentarische Initiativen

Nach Informationen der "Bild" vom 03.09.2014 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) 88.000 Drogentests anschaffen, um Erwerbslose und Hartz IV-Beziehende auf Betäubungsmittel-Missbrauch zu überprüfen. Laut dem Bericht können mit den Harntests unter anderem Spuren von Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy und auch Antidepressiva nachgewiesen werden. Nach Angaben eines BA-Sprechers können Arbeitsvermittler und Jobcenter-Mitarbeiter bei Verdacht Drogentests veranlassen, wenn der Kunde zustimmt.

Rentenzahlungen für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto werden seit Sommer 2014 endlich rückwirkend ab 1997 ausbezahlt. Außerdem sind jetzt auch Ghettos in Ländern einbezogen, die in einem mit den Nazis verbündeten Staat eingerichtet worden waren. DIE LINKE fordert, die gesetzlichen Neuregelungen schleunigst umzusetzen und auch den bisher ausgeschlossenen Ghetto-Überlebenden in Polen Renten auszuzahlen.

Vor dem Hintergrund zweier Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Rheinland-Pfalz) bzw. der Vergabekammer Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) beim europäischen Gerichtshof (EuGH), zur Frage, ob vergabespezifische Mindestlöhne einen unzulässigen Eingriff in die Binnenmarktfreiheiten darstellen, wird die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie sich inhaltlich gegenüber dem Gericht geäußert hat.

Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 30 Monate alt. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion nach dem Umsetzungstand, nach möglichen Problemen bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke Frühe Hilfen/Netzwerke Kinderschutz sowie nach dem Mittelabruf aus der Bundesinitiative. Darüber hinaus geht es um die Weiterentwicklung ab 2016.

Hamburg will 500 Euro sogenannte Null-Euro-Jobs für Hartz-IV-Beziehende einrichten. Mit der Kleinen Anfrage möchte DIE LINKE die Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung, bundesweiten Verbreitung und ihrer Position zu diesen Maßnamen befragen.

Zwischen Bund und Ländern ist ein Konflikt entfacht um die Revision der vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Bund sieht einen Anspruch auf sog. Spitzabrechnung bereits für das Jahr 2012 und daraus resultierende Anpassungen der Zahlungen für 2013. Der Gesetzestext sieht für die Revision allerdings erst das Jahr 2013 vor. Länder und kommunale Spitzenverbände drohen nun mit einer Klage.

Die von der damaligen großen Koalition zum Jahr 2009 eingeführte Abgeltungsteuer privilegiert Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen. Sie heizt damit die Umverteilung von unten nach oben an. Begründet wurde ihre Einführung mit der Eindämmung von Steuerflucht. Mit dem internationalen Ende des Bankgeheimnisses ist diese Begründung hinfällig geworden. Es ist höchste Zeit, dieses massive Steuerungerechtigkeit abzuschaffen.

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird die Prüfung, ob und in welcher Höhe Arbeitgeber künstlersozialabgabepflichtig sind, geregelt. Damit soll der Abgabesatz stabilisiert und Beitragsgerechtigkeit hergestellt werden. Die finanziellen Grundlagen der Künstlersozialversicherung werden gestärkt. Diese Maßnahmen werden begrüßt. Der Entschließungsantrag fordert u.a. den Finanzbedarf und den Bundeszuschuss zu prüfen sowie den Zugang zur Künstlersozialkasse nicht einzuschränken.

Die Bundesregierung will immer mehr Menschen vom Mindestlohn ausnehmen. Nach den Langzeiterwerbslosen und Jugendlichen unter 18 Jahren sollen jetzt noch Sonderregelungen für Zeitungszusteller und Saisonarbeitskräfte kommen. DIE LINKE lehnt alle Ausnahmen beim Mindestlohn ab. Würde ist unteilbar. Zudem öffnen die verschiedenen Sonderregelungen dem Missbrauch Tür und Tor und erschweren die Kontrolle des Mindestlohns. Sie sind eine Einladung an die Arbeitgeber, Lohndumping zu betreiben.

Die Große Koalition will unter dem Motto "fair, sicher und ausgewogen" die Lebensversicherung reformieren. Doch die Kosten der Sanierungspläne für die Gesamtbranche tragen überwiegend die Versicherten. Zugunsten der Stabilität der Versicherungsunternehmen sollen sie auf Ansprüche aus der Überschussbeteiligung verzichten. Fakt ist: Die kapitalgedeckte Lebensversicherung rechnet sich nicht und hat ausgedient. Nicht kalkulierbare Versorgungslücken der privaten Altersvorsorge werden offenkundig.