Parlamentarische Initiativen

Die militärische Komponente der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) ist nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung wirksam vor Gewalt zu schützen. Große Teile der im Bundeshaushalt UNMISS bereitgestellten Mittel werden jedes Jahr nicht abgerufen. DIE LINKE im Bundestag fordert, diese Mittel für die nachgewiesenermaßen erfolgreiche Arbeit ziviler Organisationen zum unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung umzuwidmen und die Mittel für den zivilen Schutz der Bevölkerung und zivile Krisenprävention im Südsudan in den nächsten vier Jahren maßgeblich aufzustocken.

Die Linksfraktion fordert den Stopp der EPA-Verhandlungen und einen Neustart mit einem neuen entwicklungsförderlichen Mandat, ohne Drohungen und ohne einseitige Fristsetzungen, mit denen die AKP-Länder unter Druck gesetzt werden sollen. Liberalisierungsforderungen und das Verbot von Exportsteuern dürfen nicht Verhandlungsziele der EU bleiben, weil sie den Entwicklungsinteressen der Partnerländer entgegenstehen.

Der Antrag fordert die klare Abgrenzung demokratischer Parteien (nicht nur) im EP gegenüber rechtspopulistischen und -extremen Kräften und die Bekämpfung von Rechtspopulismus und -extremismus in der EU. Dies schließt Kurskorrekturen der marktliberalen EU-Politik und Krisenbekämpfung ein, die mit für das Erstarken dieser Kräfte verantwortlich sind.

DIE LINKE fordert eine neue Ost- und Entspannungspolitik. Von EU, NATO und Bundesregierung fordert sie, dass in der Urkaine-Krise auf Sanktionen gegen Russland und militärische Drohgebärden zu verzichten. Für die Ukraine fordert DIE LINKE, dass der Militäreinsatz im Südosten des Landes sofort beendet und stattdessen unter Einbeziehung der Aufständischen, aber ohne die faschistischen Kräfte verhandelt wird und dass das Verbotsverfahren gegen die oppositionelle KPU eingestellt wird.

Weltbank und DEG rühmen sich damit, dass die von ihnen finanzierten Projekte strengen Umwelt- und Sozialstandards unterliegen. Wie das Beispiel Palmöl zeigt, finden im Rahmen dieser Projekte jedoch nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen und massive Umweltzerstörung statt. Die KA möchte Informationen dazu sammeln und fragt nach möglichen Konsequenzen, die die Bundesregierung aus den bestehenden Problemen zieht. 

Der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom hat 2008 bis 2012 173.633 Pistolen und Gewehre in die BRD exportiert. Die Bundesregierung hat dabei die Ein- und Ausfuhr von halbautomatische Gewehre des Typs SKS Simonow in die und aus der Bundesrepublik genehmigt. Auskünfte zu den Namen von Absender und Empfänger verweigert die Bundesregierung aber mit dem Verweis auf ein vermeintlich bestehendes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis und ignoriert damit das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Annäherung von Moldau an die EU und die NATO sowie die Spannungen um die Gebiete Transnistrien und Gagausien innnerhalb Moldaus.

Die DEG finanzierte 2013 Projekte und Unternehmen in Entwicklungsländern im Umfang von 1,5 Mrd. Euro. Dabei sind in letzter Zeit jedoch immer mehr geförderte Projekte ebenso wie undurchsichtigen Geschäftsgebahren der DEG allgemein in die Kritik geraten. Die KA zielt darauf ab, genauere Informationen zu Einzelprojekten der DEG sowie zu den allgemeinen Grundlagen ihrer Zusammenarbeit mit Unternehmen zu erhalten.

Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.

Das Bundesministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Entwicklung hat Hungerbekämpfung zur obersten Priorität erklärt. Dazu muss aber die deutschen Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik radikal umgestaltet werden. Statt auf technologische Lösungen und eine enge Zuammenarbeit mit der Agrarindustrie zu setzen, sollte das Recht der Menschen auf Nahrung gefestig werden. Die Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen ist hier ebenso notwendig wie die Veränderung der globalen Rahmenbedingungen, unter denen Nahrungsmittelproduktion und -Verteilung stattfinden.