Parlamentarische Initiativen

Das BMBF vergibt in großem Umfang Fördergelder und Aufträge an Unternehmen und ihre Verbände. Gleichzeitig nimmt es über die Ausgestaltung von Forschungsförderprogrammen in vielen Bereichen entscheidenden Einfluss auf zukünftige Entwicklungspfade. Damit ist es für Unternehmen und Unternehmensverbände ein wichtiger Hebel zur Beeinflussung zukünftiger politischer Spielräume. Ziel ist es die Kontakte sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem BMBf und Unternehmen offen zu legen.

Am 29.6.2017 beschloss der Bundestag einstimmig den Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (18/12943). Kurz vor Erreichen der im Bundestagsbeschluss gesetzten Frist (30.6.2018) zur Vorlage mehrerer Konzepte an den Bundestag, darunter u.a. zur Zahlung von Hilfsleistungen an Opfer der Sekte, ist in der Öffentlichkeit wenig über den aktuellen Stand der Aufarbeitung, entsprechende Initiativen der Bundesregierung und die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses bekannt.

Um den politischen Druck zu Entschädigungszahlungen für NS-Opfer abzumildern, hat die Bundesregierung so genannte Zukunftsfonds für Erinnerungs- und Versöhnungsprojekte mit Griechenland und Italien gegründet. DIE LINKE begrüßt solche Projekte und fordert ihre Verstetigung, lehnt es aber ab, sie gleichsam als Alibimaßnahme für unterlassene Entschädigungszahlungen auszugestalten.

In den Jobcentern wurde die elektronische Akte eingeführt. Parallel beauftragen Jobcenter vermehrt zentrale Dienste der BA sowie Dienste externer Dritter. Durch die KA soll ein Überblick über die aktuelle Lage des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Jobcentern durch diese Entwicklungen verschafft werden. Zudem soll erfragt werden, ob das zuständige BMAS hier ein Problembewusstsein entwickelt (hat).

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit der Bundestag Drucksachennummer 19/2156 war in großen Teilen sehr allgemein und ausweichend formuliert. Für die Fragesteller ergeben sich aus der Antwort einige Nachfragen, zum Beispiel zur Ausgestaltung und Durchführung der Prüfung der Stellenangebote in der Jobbörse auf Missbrauch hin.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Situation der Stellwerke im deutschen Schienennetz aufgeklärt werden, von denen viele extrem überaltert sind. Obwohl viel von der Digitalisierung gesprochen wird, ist hier bislang nur wenig passiert - mit der Folge mehrerer tödlicher Unfälle. Auch bei Bahnübergängen gibt es einen Nachholbedarf an Modernisierungen.

Der Mautbetrieb in Deutschland wird in den nächsten Monaten diverse Änderungen erfahren. Zum einen wird ab dem 01. Juli 2018 das gesamte Bundesfernstraßennetz mautpflichtig und ab Januar 2019 werden neue Mautsätze gelten, zum anderen wird der Mauterheber Toll Collect GmbH zeitweilig verstaatlicht. Da sämtliche dieser Neuerungen haushaltsrelevant sind, sind der jeweilige Umsetzungstand sowie damit zusammenhängende Probleme und Unsicherheiten von Interesse.

Ein menschenwürdiges Existenzminimum soll laut Bundesregierung durch die anerkannten Gesamtbedarfe der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II, Hartz IV) gewährleistet werden. Nach diesem Verständnis der Bundesregierung sollte der Mindestlohn zumindest das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum nach dem SGB II decken. Die Kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung sucht Antwort auf die Frage, ob der Mindestlohn ausreicht, nicht in Hartz IV zu fallen.

Griechenland war seit 2010 drei Kürzungsprogrammen durch EZB, EU-Kommission und IWF ausgesetzt. Die Bundesregierung hat diese maßgeblich voran getrieben. Die Programme haben erheblich zu einer beispiellosen sozialen und ökonomischen Katastrophe beigetragen. Die KA zieht diesbzgl. Bilanz und konfrontiert die Bundesregierung mit dem fatalen Ergebnis ihrer Europapolitik. Sie thematisiert dabei insbesondere die Überschuldung Griechenlands, die durch die Kürzungsprogramme ebenfalls verschärft wurde.

Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen ausgeschlossen sein. Möglichkeiten, entsprechende Richtlinien zu umgehen durch die Internationalisierung der Produktion, müssen verbaut werden. Das wäre ganz einfach durch eine ergänzende Formulierung in der Außenwirtschaftsverordnung zu erreichen.