Parlamentarische Initiativen

Im Juni kam es im gesamten östlichen Alpenraum zu zweitägigen Störungen der Flugsicherung. Die Vorfälle sind noch nicht restlos aufgeklärt, vermutlich waren aber NATO-Manöver ursächlich, die den „elektronischen Kampf“ und das Stören von Radaranlagen geübt hatten. Der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space hat der Bundeswehr nun ebenfalls vier „Radar-Störsysteme” geliefert. 

In der Nähe des Truppenübungsplatz Hohenfels in der Oberpfalz ist eine Drohne des US-Militärs abgestürzt. Erst letztes Jahr wurde bekannt, dass in Bayern Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchgeführt werden. Eigentlich dürfen die Drohnen die US-Basen nicht verlassen, sondern lediglich über dem Gelände aufsteigen. Letztes Jahr haben die US-Militärs eine erweiterte Zulassung dafür beantragt, über eine genehmigung war aber nicht entschieden worden.

DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass es nicht zu einer Wiederholung der rigiden Vorgaben der Strukturanpassungsprogramme der Vergangenheit kommen darf. Den Partnerregierungen darf nicht die Freiheit genommen werden, ihren eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs zu verfolgen.

Die Evaluierung von weltwärts nach der Pilotphase machte Schwächen bei der Qualität der Einsatzplätze, Betreuung und Visabeschaffung deutlich. Trotz Nachbesserung im Bereich Qualitätsicherung sind viele dieser Probleme nicht behoben. Standards werden von den Entsendeorganisationen nicht einheitlich eingehalten, sodass Freiwillige unter organisatorischen Problemen leiden.

Für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Russland und der EU müssen die verhängten Sanktionen dringend aufgehoben werden. Die Listung russischer Abgeordneter und das darin verhängte Reiseverbot tragen nur zur Eskalation bei. Auch die Wirtschaftssanktionen treffen nur die Normalbevölkerung. Statt Sanktionsregime müßte dringend der Dialog intensiviert werden. Der Petersburger Dialog ist auf deutsch-russischer Ebene ein dafür geeignetes Instrumentarium, ihn zu verschieben das falsche Signal.

Die neuen Regeln zur Abwicklung maroder Banken und der Bankenrettungsfonds halten nicht, was Bundesregierung und Europäische Kommission versprechen. Sie werden in der Praxis nicht funktionieren. Teure Bankenrettungen auf Kosten des Staates werden damit in Zukunft nicht verhindert. Statt risikoreiche Geschäfte von Großbanken über eine saftige Bankenabgabe zu sanktionieren, werden regional ausgerichtete Banken mit risikoarmen Geschäftsmodell wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bestraft.

Kritik an der Politik der westlichen Staaten, die zur Zuspitzung der Krise um die Ukraine beigetragen hat. Kritik an der Macht der rechtsradikalen in der Ukraine. Mit ihrer Assozierungspolitik der Ukraine die Pistole auf die Brust zu setzen entweder mit der EU eine Assozierungsvereinbarung zu unterzeichnen bei Ausschluss der Möglichkeit auch in der russisch geprägten Zollunion mitzuwirken, hat die EU zur Zuspitzung des Konfliktes in der Ukraine beigetragen. 

Das friedenspolitische Profil der LINKEN erschöpft sich nicht in der Ablehnung von Militäreinsätzen. Friedenssicherung erfordert vor allem die Konversion der Militärwirtschaft, die mit der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern immense Profite erzielt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein nationales Konversionsprogramm unter breiter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure zu entwickeln und unterbreitet konkrete Vorschläge für die Finanzierung und erste Schritte.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.