Parlamentarische Initiativen

Die "Pille danach" spaltet die Koalition. Die SPD hat sich zu weitaus dem Fenster gelehnt, um jetzt einfach klein bei geben zu können. Die Union beharrt auf der Ablehnung der Rezeptfreiheit und bedient damit das konservativ-katholische sowie das Ärzte-Klientel. Die KA gießt etwas Öl ins Feuer (bislang überlassen die SPD-Minister_innen das Feld dem BMG), fragt rechtliche Aspekte ab und führt die Argumentation des BMG ad adsurdum. Sie begleitet unseren im Verfahren befindlichen Antrag.

Befristete Arbeitsverträge wurden in den vergangenen Jahren enorm ausgeweitet. Ein großer Teil der Neueinstellungen erfolgt mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Insbesondere junge Beschäftigte sind betroffen. Befristete Arbeitsverträge gehen mit einer unsicheren Berufsperspektive einher. Ob ein Arbeitsvertrag befristet
ist oder nicht, ist zentral für die Qualität von Arbeit. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher nach der Entwicklung und den Auswirkungen von befristeten Arbeitsverträgen.

In den letzten Jahren häufen sich Medienberichte über Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln auch in Deutschland, wobei die Medikamente zum Teil sogar zur Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen dringend benötigt werden. DIE LINKE hat bereits vor 2 Jahren dazu bei der Bundesregierung angefragt und Handeln angemahnt, doch die Bundesregierung bleibt untätig. DIE LINKE macht mit dieser Kleinen Anfrage erneut auf das Thema aufmerksam und will die Bundesregierung zu einem Umdenken drängen.

Im März startet die Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Infolge der Sparpolitik der letzten Jahre wurden nicht nur die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt, sondern zugleich die Beschäftigten durch Stellenabbau mit einer steigenden Arbeitsbelastung konfrontiert und von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt. DIE LINKE fragt nach der Arbeits- und Lohnsituation im Öffentlichen Dienst und der Haltung der Bundesregierung.

Seit  2010 haben Jobcenter die Beantwortung von Telefonanrufen zunehmend an Servicecenter ausgegliedert. Für Leistungsberechtigte bedeutet die Ausgliederung, dass sie in der Regel ihre Anliegen nicht kurzfristig mit einem zuständigen Sachbearbeiter besprechen können. Fragen, die einer schnellen Klärung bedürfen, lassen sich nicht zeitnah klären. Die Anfrage problematisiert die negativen Auswirkungen dieser Struktur.

Die von der Großen Koalition geplante Einführung des Mindestlohns ist zwar dem Grunde nach zu begrüßen, weist aber eine Reihe von Mängeln auf. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist zu niedrig. Der Beschluss des DGB wurde bereits im Jahr 2010 gefasst. 8,50 Euro ermöglichen zudem keine armutsfeste Rente. Und das Einfrieren der 8,50 Euro bis 2018 führt dazu, dass nicht einmal Preissteigerungen ausgeglichen werden. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro und jährliche Erhöhungen.

Seit Jahresbeginn 2008 sind Hartz-IV-Leistungsberechtigte bei Vorliegen der rentenrechtlichen Voraussetzungen verpflichtet, eine vorzeitige Rente zu beantragen. Es handelt sich um eine Zwangsverrentung. Zwangsverrentungen greifen nicht nur in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sein, sondern auch in ihre erworbenen sozialen Rechte. Zwangsverrentungen gehen regelmäßig mit massiven und dauerhaften Abschlägen bei der Rente einher. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Zwangsverrentung.

Die Lücke zwischen den realen Pflegekosten und der Sozialversicherungsleistung muss durch Leistungsverbesserungen und eine kaufkrafterhaltende Leistungsdynamisierung der Pflegeversicherung geschlossen werden. Der Pflege-Bahr muss rückabgewickelt werden. Bei Wegfall der Förderung sollten die bisher Versicherten so gestellt werden, als hätten sie die Zusatzverträge nicht abgeschlossen.

NS-Opfer, die in einem Ghetto geschuftet haben, sollen endlich ihre vollen Rentenansprüche erhalten. Bei über 20.000 Betroffenen wird die Rente nicht, wie vom Bundestag vor über zehn Jahren beschlossen, ab 1997 ausbezahlt, sondern mit über siebenjähriger Verspätung. Das bedeutet für viele Verluste in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Es ist eine moralische und politische Pflicht, den heute noch lebenden NS-Opfern ihre Rechte so schnell wie möglich zu gewähren.

Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln ist zuvorderst ein Qualitätsinstrument, erst in zweiter Linie ein Mittel zur Kostenreduktion. Die bereits abgeschlossene Nutzenbewertung von Diabetes-Medikamenten zeigt, wie enorm wichtig diese Überprüfung ist - immerhin ist klar geworden, dass eine ganze Arzneimittelgruppe, die zu sehr hohen Preisen und mit viel Marketing in den Markt gebracht wurde, kaum einen Zusatznutzen hat. Der Weg ist richtig und muss weiter begangen werden.