Parlamentarische Initiativen

Das Bundesinnenministerium (BMI) will die Nutzung größerer Drohnen für die Polizei, wohl um mehr Überwachungstechnik transportieren zu können. Die Bundespolizei führte Tests mit einer Helikopter-Drohne durch und experimentiert mit dem israelischen Flugroboter "Heron 1", der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Diesen Sommer sind umfangreiche "Erkundungsflüge" geplant. Auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt könnten laut der Präsentation eines Mitarbeiters des BMI Drohnen einsetzen.

Der Entschließungsantrag verbindet die Debatte um die Neuausrichtung der Bundeswehr direkt mit der schwelenden Internationalisierung des syrischen Bürgerkrieges. Ziel des Entschließungsantrags ist es, dieses Gefahrenpotential aufzuzeigen.

Die ägyptische Kader Factory for Developed Industries produziert seit Mitte der achtziger Jahre den auf deutscher Technologie beruhenden Radpanzer Fahd mit Hilfe von Zulieferungen aus Deutschland. Der Radpanzer wird von Ägypten in Länder wie Sudan oder Algerien exportiert. Die ägyptische Armee setzte das Fahrzeug wiederholt gegen Protestierende im eigenen Land ein.

Der NATINADS-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei basiert auf der Annahme einer Bedrohung der Unversehrtheit des türkischen Staatsgebiets, die von mehreren Grenzzwischenfällen, u.a. dem Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges und Granatbeschuss aus Syrien aus, abgeleitet wird. Die Anfrage will klären, ob die entsprechenden Vorfälle ausreichend untersucht und abschließend geklärt sind und welche Anstrengungen die
Bundesregierung hierzu unternommen hat.

Trotz des Ausfuhrverbotes defekter Elektronikartikel in Länder mit nicht funktionierenden Entsorgungsstrukturen
exportieren die Länder des Nordens schätzungsweise jährlich 40-50 Mio. Tonnen des weltweiten Elektroschrotts in die Länder des Südens. Mittels der Kleinen Anfrage sollen Informationen über Umfang und Kontrollen deutscher Exporte
gewonnen sowie die  Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschränkung der illegalen Ausfuhr geprüft werden. 

Im sogenannten Luxemburger „Bombenleger“-Prozess ist Anfang April ein Zeuge aufgetreten, der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 1980er Jahren Luxemburg in Atem hielt. DIE LINKE fordert, den Verdacht, der BND habe sich an Terroranschlägen im Rahmen der NATO-stay-behind-Politik beteiligt, umfassend aufzuklären.

Die Bundesrepublik unterhält mit zahlreichen Staaten Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit. Gegenüber autoritären Regimen ist allerdings aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine Zurückhaltung geboten, um nicht Menschenrechtsverletzungen Vorschub zu leisten. DIE LINKE erkundigt sich deswegen nach der konkreten Praxis und dem Umfang der Datenübermittlung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Seit über 30 Jahren kooperieren europäische Polizeien in der informellen „Police Working Group on  Terrorism“ (PWGT). Mittlerweile existieren mit EUROPOL, der European Police Chiefs Task Force und
der „Ratsarbeitsgruppe Terrorismus“ ähnliche Strukturen mit besser geregelten Verantwortlichkeiten. Obwohl die Zusammenarbeit in der PWGT undemokratisch ist, wird sie aufrechterhalten. Der intergovernmentale Charakter läßt vermuten, dass einzelne Mitgliedstaaten Inhalte der PWGT dominieren können.