Parlamentarische Initiativen

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Immer mehr syrischen Schutzsuchenden wird seit dem Frühjahr 2016 nur noch ein subsidiärer Schutzstatus statt eines Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erteilt. Trotz erwiesener Schutzbedürftigkeit wird ihnen damit nach der Neuregelung des Asylpakets II ein Familiennachzug bis zum März 2018 versagt. SPD-Abgeordnete haben erklärt, dies widerspreche ursprünglichen Vereinbarungen und angekündigt, ggf. Anträgen der Opposition zur Änderung der Situation zustimmen zu wollen.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzen massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.

Die Büros von MdBs und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. Wir fragen regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Von den Entschädigungsleistungen des Bundesentschädigungsgesetzes für NS-Opfer blieben zahlreiche Opfergruppen ausgeschlossen. Sinti und Roma, Zwangssterilisierte, Deserteure und andere sahen sich den gleichen Vorurteilen wie während der NS-Zeit ausgesetzt. Etliche dieser Opfergruppen sind heute zwar als NS-Opfer anerkannt, erhalten aber keine Entschädigungsleistungen. DIE LINKE will diese Ungleichbehandlung von NS-Opfern beenden und fordert ihre entschädigungsrechtliche Gleichstellung.

Sport ist eine Querschnittsaufgabe vieler Politikfelder. Bildungs-, Gesundheits- Sozial- und Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, aber auch Wirtschafts-, Umwelt- oder Außenpolitik haben mit dem Sport zu tun. DIE LINKE fordert ein weitergehendes Engagement des Bundes über den Spitzensport hinaus. Der Sport soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich dagegen rechtlich zur Wehr - wegen emotionaler Hürden, wirtschaftlicher Abhängigkeit und weil ihnen die notwendigen Ressourcen fehlen. Um dem Antidiskriminierungsrecht Wirkung zu verleihen, brauchen wir ein echtes Verbandsklagerecht.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Menschenrechtsorganisationen werfen ihr dabei "racial profiling" vor, weil vor allem Menschen mit dunklerer Hautfarbe kontrolliert würden. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen ab und fordert die Abschaffung anlassunabhängiger Kontrollen. Ein kritisches Urteil des OVG Koblenz hierzu wird von der Bundesregierung nicht wirksam umgesetzt und fehlinterpretiert.