Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Da dies erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, möchte DIE LINKE mit diesem 1-Punkt-Antrag die Koalition noch dazu bewegen, zumindest – als ersten Schritt – die Verpflichtung für die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen und die Versagung dieser als Benachteiligungsverbot im neue BGG und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festzuschreiben. 

2015 wurden laut Bundeszollverwaltung 4000 Verstöße gegen Mindestlohn-Vorschriften festgestellt, allerdings gibt es bislang keine Information, welche Art von Verstößen das waren. Zudem hat der Zoll im ersten Halbjahr 2015 nach eigenen Angaben in erster Linie "aufgeklärt" und Verstöße nicht verfolgt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welcher Art die Verstöße waren, nach welchen Kriterien Verstöße nicht verfolgt werden und wann die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Mindestlohnkontrolle eingesetzt werden.

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.

Der Änderungsantrag fordert den Deutschen Bundestag auf, die Petition von Inge Hannemann zu unterstützen. Inge Hannemann hat mit der Unterstützung von 90.000 Menschen gefordert, dass die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos gestricht werden. Sanktionen führen, wie die Petentin überzeugend ausführt, zu einer Unterschreitung des Existenz- und Teilhabeminimum und sind daher abzulehnen. 

Am 22. Juni 2016 jährt sich der Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion zum 75. Mal. Der Überfall des faschistischen Deutschlands war die größte geschichtliche Katastrophe im 20. Jahrhundert. Es gibt viel Anlass die Erinnerung daran lebendig zu halten; auch seitens der Bundesregierung.

Unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV legt die Bundesregierung  aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Der Antrag der LINKEN kritisiert die Vorhaben der Regierung und legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch die Verwaltungsabläufe vereinfachen. 

Die Kleine Anfrage dient dazu, die Position der Bundesregierung auf der UN-Sondersitzung im April 2016 zur Drogenpolitik hinsichtlich einer Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden und der von der UN geforderten Evaluation der Drogenpolitik abzufragen. Dabei macht die Anfrage auch auf den nationalen Handlungsspielraum zugunsten einer Entkriminalisierung aufmerksam, die durch die internationalen Rahmenverträge gegeben ist.

Die meisten Auslandseinsätze der Bundeswehr verfolgten bzw. verfolgen einen Kampfauftrag in friedenserzwingenden UNO-Missionen und NATO-Einsätzen. Als Folge der massiven Gewalterfahrungen ist eine starke Zunahme von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) und Agoraphobien (Angstneurosen/Panikattacken) bei den Soldatinnen und Soldaten zu verzeichnen. Die Kleine Anfrage problematisiert den Umgang mit den Betroffenen bezüglich der Behandlungsmöglichkeiten und Anerkennung als Wehrdienstbeschädigte.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll das gesamte Repressions- und Sanktionsregime des SGB II und SGB XII skandalisiert werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV und den geplanten Verschärfungen der Sanktionspraxis bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten.

Anwendungsbeobachtungen (AWB) sollen meist Arzneimittel unter Praxisbedingungen untersuchen. De facto sind sie aber meist häufig Verordnungsprämien und damit Marketinginstrument in einer rechtlichen Grauzone. Patientenorganisationen, transparency und andere sprechen von Korruption. Die Anfrage untersucht die Entwicklung bei AWB und die Wirksamkeit der Regelungen, die den Missbrauch von AWB verhindern sollen.