Parlamentarische Initiativen

Die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland nimmt weiter zu. Sie ist eine der wesentlichen Ursache für Finanz- und Eurokrise. Die Kosten der Krise belasten die öffentlichen Haushalte immens. Deren Sanierung muss unter der Vorgabe der unsinnigen Schuldenbremse umso dringender, durch gezielte Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende erfolgen. Die Millionärsteuer ist dafür ideal geeignet. Andernfalls wird die Schuldenbremse endgültig zur Zukunftsbremse.

Hinterfragt werde Ergebnisse einer vom BMFSFJ in Auftrag gegebene Studie zur Gewaltsituation von Frauen mit Behinderungen in Einrichtungen. Darin wird erstmalig das Ausmaß der Gewalt an Frauen und Mädchen mit verschiedensten Behinderungen/Beeinträchtigungen im sozialen Nahraum von Familie oder Partnerschaft sowie in Einrichtungen und am Arbeitsplatz benannt. Gefragt wird nach Möglichkeiten einer verbesserten Prävention sowie nach Hilfs- und Schutzangeboten für die betroffenen Frauen und Mädchen.

Die Bundesregierung will die Solarförderung abermals außerplanmäßig kürzen. Dies gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in der kriselnden Solarindustrie. Klar wird dadurch auch, dass die Bundesregierung den Umbau des Systems der Stromversorgung nicht angehen will. Wir wenden uns gegen zusätzliche Kürzung bei der Solarfördeurng, fordern ein Unterstützungsprogramm für die hiesige Solarbranche und Maßnahmen für den konsequenten Umbau der Energieversorgung hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien.

Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die Bundesnetzagentur, damit die Preise wieder von Angebot und Nachfrage bestimmt, und nicht von Spekulanten an den Warenterminbörsen festgelegt werden.

In dieser Kleinen Anfrage gehte es um die Sensibilisierung für die Probleme von transsexuellen, transgender und intersexuellen minderjährigen Menschen. Die Kinder und Jugendlichen wie auch ihre Eltern haben häufig keine Hilfe, so dass sie mit erheblichen Widerständen zu kämpfen haben. Psycholog/inn/en und Psychiater/innen sind mit dem Thema zumeist nicht konfrontiert worden und gehen daher häufig von einer "Störung" aus. Die Lebenssituation der Betroffenen muss ernst genommen werden und es muss ihnen Hilfe angeboten werden.

Die Bundesregierung muss die Gefährlichkeit des chemisch instabilen und hochtoxischen Kfz-Kältemittels HFO-1234yf für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Umwelt unbedingt aufklären. Die Fragen richten sich auch auf die unbekannte Wirkung der Abbauprodukte in Böden und Gewässern. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. sind Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge mit diesem Mittel undenkbar.

Die energieintensive Industrie wird durch ein Bündel von Befreiungs- oder Ermäßigungstatbeständen bei Ökosteuern, im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) oder beim Emissionshandel von der Wirkung umweltpolitischer Instrumente ganz oder teilweise befreit. Ein Teil der Unternehmen wird durch diese Begünstigungen nicht nur nicht zusätzlich belastet, sondern erzielt in der Gesamtwirkung sogar leistungslos zusätzliche Einnahmen - zu Lasten anderer VerbraucherInnen. Das wollen wir ändern.

Auch wenn die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund begrüßenswert ist, lehnen wir das Gesetz insgeasamt ab, da zur Gegenfinanzierung die Arbeitsmarktinstrumente gekürzt werden. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die beabsichtigte Entlastung wenigstens auch bei den Kommunen ankommt.

Die Linksfraktion lehnt Patente auf Leben ab. Gene können entdeckt und beschrieben, dürfen aber nicht privatisiert werden. Daher sind internationale Abkommen und die europäischen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass Biopatente nicht mehr möglich sind.

In der Rechtsprechung mehren sich die offen geäußerten Zweifel, ob die Verweigerung der Zusammenveranlagung in der Einkommensteuer für eingetragene Lebenspartnerschaften verfassungsmäßig ist. Die Bundesregierung glänzt demgegenüber durch Untätigkeit. Für DIE LINKE Anlass genug, um ein weiteres Mal die Bundesregierung zum Thema zu befragen. Dabei steht nicht nur die steuerliche Diskriminierung im Fokus.