Parlamentarische Initiativen

Ein vom Kanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss, die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen durch Abgeordnete ist also unmöglich. Einmal pro Woche melde das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik einen geheimdienstlichen "Angriff", keiner der Fälle wurde jedoch bestätigt. Das Narrativ, wonach vor allem der Kreml für digitale Bedrohungen verantwortlich sein soll, wird von der Linksfraktion angezweifelt.

Nach Angaben der Bundesregierung wird sowohl ein europäischer als auch ein bundesrepublikanischer Kormoranmanagementplan nicht weiter umgesetzt. Begründet wird es damit, dass die Kormoranpopulation stagniert oder teils sogar rückläufig ist. Nach Medienberichten steigt aber die Population in einigen Regionen an. Daher soll die Bundesregierung zur aktuellen Kormoranbestandsentwicklung, zu den Auswirkungen auf heimischen Fischbestand und zum Ablauf der Aufgabe des Kormoranmanagment befragt werden.

Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben US-Einwanderungsbehörden ihre Einreisekontrollen in einige EU-Mitgliedstaaten vorverlagert. Auch deutsche Flughäfen haben daran Interesse. Als Reaktion auf das umstrittene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat die irische Regierung jetzt eine Überprüfung der Praxis beschlossen.

1980 wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke vermutlich vom Neonazi Uwe Behrendt ermordet. Behrendt, Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann floh ins Ausland und gilt seit 1984 als tot. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Umständen und Hintergründen der Morde.

Die Türkei ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg und wird hierbei u.a. von Deutschland durch die Stationierung der Bundeswehr unterstützt. Weiterhin verweigert die Türkei den Besuch dieser Soldatinnen und Soldaten durch Abgeordnete des Bundestages. Ebenso ist weiterhin ist unklar, wie mit den Aufklärungsmaterialien der deutschen Tornado-Luftfahrzeugen verfahren wird und ob diese von der Türkei gegen die kurdischen Volksbefreiungseinheiten genutzt werden. Beide Themenkomplexe sollen beleuchtet werden.

Im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen Regelungen zu einem Bund-Länder-Verbund von E-Government-Serviceportalen getroffen werden. Dabei wird, auch mit einer Grundgesetzänderung, tief in die bisherigen Kompetenzen der Länder eingegriffen, die nun bundesrechtlich zur elektronischen Bereitstellung von Diensten verpflichtet sein werden. Die Linksfraktion fragt insbesondere nach Gründen, dies so zu regeln, genaueren Planungen und Kosten, insbesondere für Länder und Kommunen.

Die belgische Regierung will die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen. Die Regierungen der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens treten einem entsprechenden Abkommen bei. Wenn die Bundesregierung daran nicht teilnimmt ist fraglich, inwiefern die Thalys-Züge weiter an deutschen Bahnhöfen verkehren können. Die Kontrollen könnten als versteckte Grenzkontrollen dem Schengen-Kodex zuwiderlaufen.

Mit den Wahlen im Herbst 2016 ist in der Republik Moldau vorerst eine tiefgreifende Staatskrise beendet worden. Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung nach den Wahlen, die weiterhin von Oligarchisierung und Repression geprägt ist. Sie behandelt insbesondere auch die geopolitische Ausrichtung der Republik Moldau, die zwischen dem Einfluss von EU und USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite hin- und hergerissen ist.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.