Parlamentarische Initiativen

Zum „Kampf gegen die irreguläre Einwanderung“ schlägt die EU-Kommissarin für Inneres eine verstärkte Nutzung der „Africa-Frontex Intelligence Community“ (AFIC) vor. An einer entsprechenden Konferenz nahmen die Innenminister aus Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien sowie für die EU aus Deutschland, Frankreich und Malta teil. Die AIFC besteht jedoch aus mindestens 24 afrikanischen Staaten. Diese werden durch Grenz- und Polizeibehörden sowie vermutlich auch Geheimdienste repräsentiert. Eingebunden sind außerdem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sowie zivil-militärische EU-Missionen.

In einem „Memorandum of Understanding“ (MoU) haben die Türkei und die Tripolis-Regierung in Libyen einen „Korridor“ im Mittelmeer vereinbart. Seitdem kam es mehrfach zu militärischen Provokationen gegenüber griechischen und französischen Schiffen, die im Rahmen der Missionen IRINI und SEA Guardian der EU und NATO kreuzen. Die Türkei verletzt fortgesetzt das Waffenembargo gegen Libyen und kündigt Gasbohrungen vor Kreta an. Die Vorfälle zeigen, dass die Libyen-Strategie der Bundesregierung ins Leere läuft.

Die EU nimmt die Coronakrise zum Anlass, ihre Fähigkeiten und Kapazitäten zur „strategischen Kommunikation“ und Bekämpfung von „Desinformation“ auszubauen. Hierzu will die Kommission die bereits bestehenden „Taskforces für strategische Kommunikation“ des EAD ausbauen und sich mit „faktengestützten und auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Informationen“ aktiver in die nationalen Debatten der Mitgliedstaaten einbringen. Auch Internetplattformen sollen verstärkt in die Pflicht genommen werden.

Die EU-Grenzagentur Frontex hat eine neue Operation in Montenegro gestartet. Nach Albanien handelt es sich dabei um den zweiten langfristigen Einsatz außerhalb der EU. Hauptziel ist nach unserer Ansicht die Bekämpfung irregulärer Migration, Frontex will damit Fluchten über die sogenannte Balkanroute erschweren. Zunächst steht die Grenze zu Kroatien im Fokus, anschließend plant Frontex Grenzkontrollaktivitäten auch auf See. Weitere Abkommen mit Serbien, Mazedonien und Bosnien sind verhandelt und müssen noch Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Seit Wochen häufen sich Berichte von sogenannten Push-Backs, also illegalen Abschiebungen von Menschen ohne vorherige Chance auf Asylantragstellung in die Türkei, durchgeführt von griechischen Grenzschützer*innen. Welche Rolle aber spielt Frontex dabei, welche die Deutsche Marine, bei einem Vorfall am 17. Juni 2020 offenbar mit einem Schiff vor Ort war? Und wie verhält sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen?

Um den 14. April 2020 starben 12 Menschen vor der Küste Europas. Sie waren Teil einer Gruppe von 64 Menschen auf der Flucht, die mehrere Tage lang auf dem Mittelmeer trieben - zuletzt in der maltesischen SAR-Zone. Die Überlebenden wurden, koordiniert durch Malta, von einem vermeintlichen Fischerboot zurück nach Libyen gebracht. Hält die Bundesregierung Rückführungen aus europäischen Rettungszonen in Kriegsländer durch von Regierungen beauftragte private Schiffe für völkerrechtskonform?

Das Operationsgebiet der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI, zu dem es vor Beginn der Mission Streit unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben hat, erstreckt sich entgegen offiziellen Angaben auch auf das westliche zentrale Mittelmeer. Auch die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten mit weiteren Schiffen, U-Booten und Flugzeugen ist umstritten. Nachweislich schmuggelt die Türkei regelmäßig Waffen nach Tripolis, IRINI kann dies nicht verhindern. Am 10. Juni kam es dabei zu einem riskanten Zwischenfall mit türkischen Kriegsschiffen.

Frontex will eigene Ausrüstung erwerben, außerdem Schiffe, bemannte und unbemannte Flugzeuge und Fahrzeuge, die jederzeit und für alle Mitgliedstaaten einsetzbar sind. Die Europäische Kommission hat hierfür 2,2 Milliarden Euro im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen veranschlagt. Die Registrierung bzw. Zulassung kann in einem Mitgliedstaat erfolgen. Werden diese von Frontex für den „raschen Einsatz“ benötigt, müssen sie der Agentur unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Nach dem rassistischen Mord an George Floyd durch die Polizei des US-Bundesstaates Minnesota wird auch in Deutschland über Rassismus bei der Polizei diskutiert. Das war längst überfällig. Rassistisch motivierte Diskriminierungen durch die Polizei gibt es auch hierzulande. Dabei geht es nicht um "Einzelfälle", sondern um Strukturen, die rassistisches Verhalten begünstigen. Es wird Zeit, diesen Umständen nicht nur mittels Schulungen, sondern auch durch Gesetzesänderungen den Kampf anzusagen.

Die COVID-19-Pandemie trifft sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart. Hilfsorganisationen stehen vor enormen Herausforderungen. Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen müssen daher deutlich erhöht werden. Statt 300 Mio. Ero soll die Bundesregierung daher 1 Mrd. Euro bereitstellen, ohne andere Hilfsprogramme zu kürzen.