Parlamentarische Initiativen

Ziel: Aufdecken, dass die Vorschläge der anderen Fraktionen viel zu kurz greifen und »Energie-Armut« wirksam bekämpfen. Botschaften: Energie muss bezahlbar bleiben, Sozialtarife im Energiebereich sind die einzige Möglichkeit, armen Haushalten jetzt zu helfen, Energiesparen geht alle an, aber wer mehr hat muss auch mehr leisten.

Am 23.11.07 hat die Bundesregierung - ohne Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag - dem Verkauf nicht bahnnotwendiger Liegenschaften der 100-Prozent-Tochter der Deutsche Bahn AG, der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG, zugestimmt. Die Entscheidung wirft Fragen zu den Kompetenzen der Exekutive gegenüber dem Parlament und den Gründen auf, die dieser Entscheidung zu Grunde liegen und der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht wurden.

Barrierefreier Tourismus ist eine entscheidene Grundlage für die Teilhabeermöglichung von Menschen mit Behinderungen und gleichzeitig wichtiges Qualitätsmerkmal für den Tourismus für Alle. Ziel der LINKEN ist, aus dem Stadium der Modellprojekte und Insellösungen zu einem flächendeckenden barrierenfreien Tourismus in der gesamten Servicekette zu kommen.

Wegen der Preisexplosion für Heizkosten soll die geplante Wohngelderhöhung zum 1.1.2009 auf den 1.10.2008 vorgezogen werden. Menschen mit geringem Einkommen müssen wegen der beginnenden Heizperiode sofort erhöhtes Wohngeld und Heizkostenerstattung erhalten. Wir unterstützen damit eine Initiative der SPD-Führung, die von der Union blockiert wird.

Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zum aktuellen Umsetzungsstand des Bundesprogramms Kommunal-Kombi, um daraus eine Einschätzung für die Fraktion ableiten zu können.

Der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung geht von einer einseitigen Betrachtung des Tourismus als Wirtschaftszweig aus. DIE LINKE stellt in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen die Aufgabe des Tourismus für die Erholung, Bildung und Gesundheit und kommt auf dieser Grundlage zu anderen Handlungsempfehlungen für die Tourismuspolitik des Bundes.

Nach zahlreichen Berichten werden die staatlichen Zulagen zur privaten Altersvorsorge im großem Umfang zur Deckung der Verwaltungs- und Vertragskosten aufgezehrt und kommen so dem Riester-Sparer nicht zu gute. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, wonach die Verträge und Jahresmitteilungen völlig intransparent sind. Mit der KA wollen wir Aufschluss darüber erhalten, ob der Bundesregierung dieser Missbrauch bekannt ist, und ob sie ihrerseits Handlungsbedarf sieht

Die Empfehlung der EU-Kommission über »die Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln und diesbezügliche Herstellerangaben« (2006/647/EG) fordert unter anderem einen erhöhten Schutz vor UVA- und UVB-Strahlen und einen verstärkten Einsatz von Sonnenschutzmitteln. Die chemischen Sonnenfilter stehen jedoch, aufgrund ihrer hormonähnlichen Eigenschaften im Verdacht, die Gesundheit und Fortpflanzungsfähigkeit von Mensch und Tier zu beeinträchtigen.

In immer mehr Regionen streiten soziale Initiativen zusammen mit der LINKEN für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dem steht für den Bahn-Fernverkehr keine vergleichbare Initiative oder Möglichkeit gegenüber. Als notwendige Ergänzung tritt DIE LINKE daher für ein Sozialticket für die Deutsche Bahn ein und fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss hierfür geltend zu machen.

Frankreich plant in unmittelbarer Nähe zur Deutschen Grenze Endlager für hochradioaktive Abfälle. Das stößt in der Bundesrepublik auf deutliche Kritik. Selbst die CDU-Landtagsfraktion im Saarland fordert »keine weiteren Endlager in der deutsch-französischen Grenzregion«. In der Umsetzung befindet sich eine Anlage in Bure in Lothringen, die offiziell als Forschungseinrichtung betrieben wird. Nach Aussagen der taz in Paris ist der Bund an der Anlage beteiligt.