Parlamentarische Initiativen

Die Regierung hat in den letzten zehn Jahren mit einer gezielten Deregulierung des Arbeitsmarktes die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors vorangetrieben und damit das durchschnittliche Lohnniveau nach unten gedrückt. Der zunehmenden Prekarisierung und dem sinkenden Reallohnniveaus müssen gesetzliche Schranken entgegengestellt werden.

In diesem Jahr jährt sich zum 100.sten Mal der Internationale Frauentag. Die Forderung nach einer Gleichstellung der Frau insbesondere im Erwerbsleben ist nach wie vor nicht eingelöst. Die steigende Erwerbsbeteiligung der Frauen beruht zu großen Teilen in einem Zuwachs an prekärer Beschäftigung. Wenn die Politik nicht umsteuert, wird mit dem derzeitigen Aufschwung die bestehende Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zementiert.

DIE LINKE. kritisiert: Klagen über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. In Deutschland liegt ein riesiges Potential an Arbeitskräften brach. Das Problem ist hausgemacht. Millionen wird ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt und notwendigen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verwehrt. Aufgabe der Politik ist es daher, Rahmenbedingung für gute Arbeit und steigende Löhne zu schaffen, allen eine gute Aus- und Weiterbildung und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die wirtschaftliche Erholung zeigt in drastischer Weise die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Folge der Hartz-Gesetzgebung auf. Die Zahl der Leiharbeitskräfte steigt im atemberaubenden Tempo. Lag ihre Zahl im Sommer 2009 bei knapp 600.000, dürfte inzwischen die 1 Millionengrenze überschritten sein. Damit schreitet die Prekarisierung der Arbeitswelt massiv voran. Im Vorfeld des dezentralen gewerkschaftlichen Aktionstages am 24. Februar gegen Leiharbeit wird nach regionalen Daten gefragt.

Die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit werden permanent zurückgefahren. Für langfristige Maßnahmen, die tatsächlich dazu geeignet wären, Erwerbslosen wieder eine berufliche Perspektive zu geben, stehen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.Umfang und konkrete Gestaltung der zu erwartenden Kürzungen für 2011 sollen für die einzelnen Leistungsträger verdeutlicht werden.

Regelungen zur Zumutbarkeit der Aufnahme einer Beschäftigung spielen eine entscheidende Rolle in der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung. Im Zeitverlauf wurde die Zumutbarkeit immer weiter verschärft, bis hin zur völligen Abschaffung aller Kriterien im Bereich des SGB II. Dadurch hat sich der Druck auf das Lohnniveau enorm erhöht, prekärer Beschäftigung und Dequalifizierung wird Vorschub geleistet. Eine Neuregelung der Zumutbarkeitskriterien muss dieser Entwicklung Einhalt gebieten.

Seit dem Fall Schlecker vor einem Jahr äußerte sich die Bundesregierung, insbesondere die Bundesarbeitsministerin, wiederholt öffentlich kritisch gegenüber Fehlentwicklungen und Missbräuchen bei der Leiharbeit. Die Frage ist, welche Konsequenzen das für Beschäftigungspolitik im eigenen Haus hatte. Denn seit Jahren steigt kontinuierlich die Zahl der in den Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden beschäftigten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.

Den Projekten der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sollen eine so genannte Antiextremismuserklärung zur Unterschrift vorgelegt werden. Damit wird den Projekten gegenüber ein generelles Misstrauen ausgesprochen und sie werden pauschal unter Extremismusverdacht gestellt. Die angekündigte Erklärung ist sowohl juristisch als auch in ihrer Umsetzung äußerst zweifelhaft, was mit der KA dokumentiert werden soll.

Seit Monaten beklagen Regierung und Arbeitgeberverbände einen bestehenden oder drohenden Fachkräftemangel. Unternehmensvertreterinnen und -vertreter nutzen diese Debatte um wegen des angeblichen Fachkräftemangels längere Wochenarbeitszeiten für Beschäftigte und einen späteren Rentenbeginn zu fordern. Dabei gibt es immer noch Millionen Erwerbslose. DIE LINKE. erfragt Fakten zum angeblichen Fachmangel und Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.

Mit der Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes wird eine verbindliche Lohnuntergrenze geschaffen. Der Niedriglohnsektor wird damit eingedämmt und der Quersubventionierung durch ergänzende staatliche Leistungen werden Hürden entgegengestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1.Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn dringend notwendig um soziale Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern.