Parlamentarische Initiativen

In CETA wird der NAFTA-Ansatz einer Negativliste übernommen. Das heißt, es wird ein allgemeines Liberalisierungsgebot eingeführt. Alles, das nicht der Liberalisierung unterworfen werden soll, muss explizit gelistet werden nach dem Prinzip „list it or lose it“. Es ist zu befürchten, dass hier einige Lücken bestehen. Gleichzeitig ist die Unübersichtlichkeit des Negativlisten-Ansatzes ein großer Kritikpunkt.

Dem Dienstleistungssektor wird - auch von der Bundesregierung - eine immer größere Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung zugesprochen. Lohnniveau und -entwicklung im Dienstleistungssektor und Verarbeitenden Gewerbe sind unterschiedlich. Das wirft Fragen nach den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anerkennung von Dienstleistungen, insbesondere sozialer Dienstleistungen auf. 

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) werden viele negative Folgen haben. Wir lehnen die Abkommen ab und stehen für eine neue, moderne Handels- und Investitionspolitik. Wir wollen mehr internationale Zusammenarbeit und fairen Handel mit klaren Pflichten für Konzerne, Unternehmen und Banken. Im Antrag greifen wir zahlreiche Aspekte der kritischen Bewegung in Europa und Nordamerika auf, die wir von Beginn an unterstützt haben und an deren Seite wir stehen.

"Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen", war das Motto der Regierung bei Manipulationen von Autoherstellern bei den Angaben zum Schadstoffausstoß. Spätestens seit 2007 lagen Hinweise von Verbänden darauf vor. Die hat die Bundesregierung aber nie untersucht - und behauptet deshalb nun weiter, dass sie bis zum VW-Skandal keine Erkenntnisse über die illegale Nutzung von „Abschalteinrichtungen" hatte. Danach wurde hektisch reagiert und jetzt wird endlich realistischer getestet. Oder doch nicht? 

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Das Mindestlohngesetz ist für den Arbeitsmarkt fundamental. Die staatliche Überwachung seiner Umsetzung ist zwingend erforderlich. Hierfür fordert DIE LINKE eine Aufstockung des Personals der Bundeszollverwaltung um insgesamt 5.000 Stellen.

Die Scientology Organisation ist primär ein internationaler, Milliarden schwerer Konzern mit militärischer Struktur, der die Religionsfreiheit als Deckmantel für seine Aktivitäten nutzt. Dezentral mit Unter- und Tarngesellschaften strukturiert, geht er auch in Deutschland seinen Geschäften nach, ohne zu häufig von Aufsichtsbehörden belästigt zu werden, denen die Zugehörigkeit des einzelnen Vereins oder der Gesellschaft zur Scientology-Organisation häufig unbekannt ist. Woran liegt das? 

Seit dem Jahr 1948 wird die deutsche Wirtschaft mit den Finanzmitteln des ERP-Sondervermögens unterstützt. Die letzte Evaluierung liegt bereits mehrere Jahre zurück. Das ERP-Regionalförderprogramm war darin durch besonders hohe Mitnahmeeffekte aufgefallen. Im Innovationsprogramm wurden große Unternehmen in erheblichem Umfang gefördert. Neben solchen Fehlallokationen soll geprüft werden, welche konkreten wirtschaftspolitischen Ziele die Bundesregierung mit dem ERP verfolgt. 

Die Wirtschaftsprüfergesellschaft PwC hat 2014 VW uneingeschränkt den Jahresabschluss und Lagebericht testiert. Im Zuge des Skandals stellt sich die Frage nach der Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, berufsständischen Organisation und Aufsicht sowie der Rechtsaufsicht durch die Bundesministerien. Der VW-Skandal ist ein weiteres Beipiel für die zu enge Verbindung zwischen Politik, großen Unternehmen und Wirtschaftsprüfern. Eine unabhängige Aufsicht und Kontrolle wird so fast unmöglich.