Parlamentarische Initiativen

n ihrer Antwort (BT-Drs. 20/1260) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/797) bestätigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr an den beiden Tagen vor dem Luftangriff des US-Militärs am 18. März 2019 im syrischen Baghus, bei dem laut Recherchen der New York Times 60 Zivilisten starben, Einsatzflüge in der Region durchgeführt hat. Einige Antworten der Bundesregierung werfen allerdings neue Fragen auf und machen Nachfragen notwendig.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Neben Naturressourcen wie Fisch und Meeresfrüchten sowie landwirtschaftlichen Produkten werden aus der illegal okkupierten Westsahara durch Marokko Erdöl, Eisen, Titan, Mangan und Phosphat ausgebeutet. Ein weiterer, weltweit höchst gefragter Rohstoff ist Energie. Es geht um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste der Westsahara sowie um Solarenergie und „grünen Wasserstoff“.

Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterungen hätten und würden gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall verstoßen. Dagegen wird von westlichen Spitzenpolitiker/innen lediglich eingeräumt, dass im Rahmen der Gespräche zur deutschen Einheit zwar Äußerungen getätigt worden waren, die auf eine mögliche Bereitschaft der NATO zum Verzicht auf eine Ostausdehnung hätten schließen können.

Im Haushalt 2022 sind sogenannte Verteidigungsausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die rüstungsinvestiven Ausgaben liegen dabei 2022 gemäß Regierungsentwurf bei rund 12,4 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,25 Milliarden Euro auf Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie rund 10,15 Milliarden Euro auf militärische Beschaffungen. Es bestehen also viele Anreize für die Rüstungsindustrie, sich in diesem Bereich durch Lobbyarbeit Vorteile zu verschaffen.

Neben Naturressourcen wie Fisch und Meeresfrüchten sowie landwirtschaftlichen Produkten werden aus der illegal okkupierten Westsahara durch Marokko Erdöl, Eisen, Titan, Mangan und Phosphat ausgebeutet. Ein weiterer, weltweit höchst gefragter Rohstoff, ist Energie. Es geht um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste der Westsahara sowie um Solarenergie und „grünen Wasserstoff“.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

egen der laufenden Debatte zu einer geplanten COVID-19-Impfpflicht halten wir es für unerlässlich, nicht nur den unbestrittenen hohen Nutzen der Impfung korrekt und transparent darzustellen, sondern auch die unabwendbaren Impfdurchbrüche und die unvermeidlichen Nebenwirkungen einer COVID-19-Impfung. Es gilt darüber hinaus, keine Angriffsflächen für Falsch- und Desinformationen zu liefern.

Die Bundesregierung erkennt den Klimawandel als Gefahr für die internationale Sicherheit an. Dass Militär, Rüstungsindustrie und Krieg einen wesentlichen Einfluss auf die Erderwärmung haben, bleibt dabei jedoch weitgehend außen vor. So auch im vierten Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr. Dieser enthält lediglich Angaben zu Emissionen von Infrastrukturen und militärspezifischer Mobilität, nicht jedoch für die emissionsreichen Auslandseinsätzen.

Verschiedene rechtsextreme Gruppen haben sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem aktuellen Kriegsgeschehen klar antidemokratisch und menschenfeindlich positioniert. Dabei verbinden sie verschwörungsideologische Inhalte auch vermehrt mit antiliberalen, rassistischen und paneuropäischen Standpunkten, die auch von verschiedenen internationalen Organisationen verbreitet werden.