Parlamentarische Initiativen

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Der Bund soll aus Gründen der öffentlichen Fürsorge die Finanzierung der Verpflegung in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen.

Die Finanzierung von Schulsozialarbeitern im Rahmen des BuT über die KdU durch den Bund führt nicht zu einer flächendeckenden Schulsozialarbeit. Daher fordert DIE LINKE u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der schulbezogenen Angebote in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen § 13 a zu verankern sowie ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.

Im internationalen Jahr der Genossenschaften und darüber hinaus wollen wir die Bundesregierung zu klarem Bekenntnis und konkretem Handeln für Genossenschaften und deren Mitgliedern zwingen.Voraussetzungen für die Entwicklung genossenschaftlicher Wirtschafts- und Daseinsvorsorgeprojekten schaffen.

Die Bundesregierung produziert nur heiße Luft gegen die Altersarmut von Frauen. DIE LINKE vertritt ein Rentenkonzept, das die Situation von Frauen im Alter deutlich verbessern würde. Dies wird in dem Antrag vorgestellt.

Amnesty International berichtet über zunehmende Polizeigewalt in einer Reihe von europäischen Ländern. Proteste gegen den durch die Austeritätspolitik um sich greifenden Sozialabbau werden teilweise brutal zusammengeschlagen. DIE LINKE sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung als Hauptmotor der Austeritätspolitik.

Auf einem Außerordentlichen Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) am 24. November 2012 in Stuttgart setze sich laut Medienberichten der rechtsextreme Flügel gegenüber den sich als national-liberal verstehenden Mitgliedsbünden durch. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit verfassungsfeindlichen rechtsextremen Vereinigungen scheiterte ebenso wie Ausschlussanträge gegen offen rechtsextreme Bünde. Den DB-Vorsitz hat jetzt die völkisch-antisemitische Wiener akademische Burschenschaft Teutonia.

Anhänger der rechtsextremen sogenannten Reichsbürgerbewegung gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterexistiert und die Bundesrepublik völkerrechtlich illegal und juristisch nicht existent ist. Daher verweigern sie die Zahlung von Steuern und Bussgeldern. Einige der konkurierenden "Reichsregierungen" benutzen NS-Symbolik, leugnen den Holocaust und verschicken Drohbriefe an Behörden und Migranten. Die Linksfraktion befragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen.

Die Praxisgebühr wurde einstimmig in namentlicher Abstimmung im Bundestag abgeschafft. Damit wurde eine langjährige Forderung der LINKEN erfüllt. Die ebenso langjährige Forderung nach der Abschaffung der übrigen Zuzahlungen wurde hingegen nicht erfüllt. Dabei sind auch die übrigen Zuzahlungen mindestens so unsinnig und schädlich wie die Praxisgebühr es bis Ende 2012 noch ist.

Junge Menschen haben mit großen Unwägbarkeiten beim Berufseinstieg insbesondere nach der Ausbildung zu kämpfen. Jugendliche und junge Erwachsene übernehmen die Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit. Was erwartet junge Menschen heute, wenn sie von Arbeitslosigkeit oder Hartz IV betroffen sind? Ist sich die Gesellschaft ihrer Verantwortung um die junge Generation bewußt und ist sie darauf vorbereitet, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden?

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.