Parlamentarische Initiativen

Bundeskanzlerin Merkel und Bill Gates initiierten am 23. Januar den Wettbewerb »IT-Fitness macht Schule«. Offen geblieben ist bislang, warum sich die Bundesregierung zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe einer umfassenden Ausbildung auf ein privatwirtschaftliches Unternehmen stützt. Zudem gilt es zu prüfen, ob es sich hierbei um eine unzulässige Werbebeeinflussung an Schulen handelt, die dem Microsoft-Konzern nicht gerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschafft.

Passivität der Bundesregierung angesichts der Dollarschwäche geißeln und Möglichkeit einer Wechselkurspolitik deutlich machen

Wir wollen den Post-Mindestlohn auf Grundlage des vorliegenden Tarifvertrages von ver.di und dem AGV Postdienste einführen. Damit würde Mindestlöhne zwischen 8 und 9,80 Euro gelten.

Stärkung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betriebsänderungen nach § 111 ff. BetrVG durch Einführung einer echten Mitbestimmung für den Interessenausgleich. Gleichzeitig wird im Aktiengesetz ein Katalog eingefügt, der bestimmte Geschäfte an eine Zustimmung des Aufsichtrates knüpft. Diese Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund von Unternehmenskäufen durch Hedge Fonds und Private Equity Fonds.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die vollständige Liberalisierung des Briefmarktes unbefristet auszusetzen, bis ein Branchenmindestlohn aufgrund der Einbindung der Briefdienstleistungen in die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder durch einen gesetzlichen Mindestlohn festgelegt wurde.

Mehr und bessere berufliche Weiterbildung zur Verminderung des individuellen Arbeitslosigkeitsrisikos sowie zur Verbesserung der beruflichen Fertigkeiten - insbesondere vor dem Hintergrund technologischer Fortschritte und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels.

Die Aktivitäten von Private-Equity- und Hedge-Fonds verschärfen häufig massiv den Druck auf die Beschäftigten und gefährden dabei nicht selten Arbeitsplätze und die Existenz der übernommenen Unternehmen insgesamt. DIE LINKE stellt mit diesem Antrag konkrete Handlungsmöglichkeiten vor, wie Finanzinvestoren durch gesetzgeberische Schritte wirksam entgegen getreten werden kann

Wir kritisieren das Verhalten der Union (Eingriff in Tarifautonomie) sowie die weitere Strategie von PIN, politischen Druck auszuüben. DIe Union nutzt dies, um weitere Branchenmindestlöhne zu verhindern. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn mit ergänzenden höheren Branchenmindestlöhnen (System dualer Mindestlöhne). Hinweis auf bundeseinheitliche Löhne statt Ost-West-Differenzierung

Mit dem Antrag präsentiert DIE LINKE einen Katalog von Maßnahmen, die als Konsequenz aus den Finanzturbulenzen zu ziehen sind und die für mehr Stabilität und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte sorgen. Damit entwirft sie eine linke Alternative zu den Maßnahmen, die aktuell - auch auf internationaler Ebene (EU, G7) - diskutiert werden und greift auch Forderungen aus dem außerparlamentarischen Raum (DGB, attac) auf.

Als wichtigstes Instrument des Aufbau Ost sind die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung nicht weiter zu kürzen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist 2008 mit 694 Mio. Euro zu finanzieren. Das wären 100 Mio. Euro mehr als von der Bundesregierung geplant. Die Koalition überlegt die Mittel um 50 Mio. aufzustocken. Das reicht aber nicht aus, da es deutlich mehr Anträge auf Fördermittel gibt, als bewilligt werden.