Parlamentarische Initiativen

Nach dem Urteil gegen die Antifaschistin Lina E. und ihre Mitbeschuldigten riefen verschiedene Akteure zu Demonstrationen in Leipzig auf, die jedoch verboten wurden. Im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Verbote kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Anfrage fragt nach der Rolle der Bundespolizei, die Berichten zufolgfe im Vorfeld Verkehrsunternehmen bat, reisende Gruppen, die dem äußeren Erscheinungsbild nach links sind, zu melden.

Personalräte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Hochschulbereich gibt es Anzeichen dafür, dass die Arbeit von Personal-räten erschwerten Bedingungen ausgesetzt ist und einzelne Beschäftigtengruppen nur unzureichend durch Personalräte vertreten werden.

Mit einer weiteren Anfrage zu den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Täterstruktur der Bereiche rechts und nicht zuzuordnen und auch den Opfern ihrer Gewaltstraftaten erfragt und aufgehellt werden.

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist gerade in heutigen Zeiten eine zentrale Herausforderung für den Grundrechtsschutz und daher regelmäßig Thema Kleiner Anfragen. Leider müssen wir dazu eine Nachfrage stellen, weil Kleine Anfragen dazu unvollständig oder ungenügend beantwortet wurden. Doch gerade beim derzeitigen Umbau der polizeilichen Informationsarchitektur muss Transparenz hergestellt werden.

Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit ehemaliger Spitzenbeamter und Politiker sorgt immer wieder für Aufsehen und Kritik. Hinzu kommen inzwischen auch Sicherheitsbedenken, erst Recht weil die Akteure nicht nur über jahrelanges Insiderwissen verfügen, welches sie trotz ihrer Kontakte zu demokratiefeindlichen Akteuren und Gruppen verfügen.

Auf der sogenannten Balkanroute dokumentieren NGOs seit vielen Jahren systematische Pushbacks und Gewalt gegen Schutzsuchende. Daran sollen Berichten zufolge auch deutsche Beamt*innen beteiligt sein, die im Rahmen von Frontex beispielsweise in Serbien eingesetzt sind. Ziel der Anfrage ist es, diesen Vorwürfen nachzugehen und die Schließung der Grenzen auf der Balkanroute zu kritisieren.

Die EU-Kommission hat im April 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung – gemeinhin als SLAPP-Klagen bezeichnet – vorgelegt. Fallkomplexe in Deutschland sind u.a. die Klagen von Georg Friedrich Prinz von Preußen. Das No-SLAPP-Bündnis zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung durch die jüngsten Kompromissvorschläge des Europäischen Rates. Wir fragen die Bundesregierung zu ihren Haltungen zu spezifischen Regelungen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Regelmäßig sorgen u.a. im Zusammenhang mit Skandalen die Aufbewahrung oder Löschung von wichtigen Regierungsunterlagen, Mails, SMS oder ähnlicher Daten für Aufsehen. Mit der Anfrage soll die Praxis der aktuellen Bundesregierung erfragt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Trilog zur KI-Verordnung auf EU-Ebene wesentliche Forderungen durchzusetzen, die Diskriminierungsfreiheit und Grundrechteeinhaltung beim Einsatz von KI sicherstellen (Details folgen in PM-Vorschlag)