Parlamentarische Initiativen

Seit 2012 verzeichnen staatliche und nicht-staatliche Stellen einen dramatischen Anstieg von Anschlägen gegen Geflüchtete und politische Gegnerinnen und Gegner. Dabei werden Netzwerke und Verbindungen oft nicht beleuchtet. Stattdessen gelten die Taten als das Werk von Einzeltätern. DIE LINKE fragt, in welchem Umfang Tatmittel verglichen wurden.

Verschiedene Quellen berichteten in der Vergangenheit von CDU-Arbeitskreisen in Landesämtern für Verfassungsschutz. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung um die Existenz und das Wirken solcher Arbeitskreise in Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Am 3. Dezember 2015 wurde auf einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (BLKM) der Prüfauftrag für ein mögliches Verbot von Ad-Blockern beschlossen. Nach Medienberichten lies die Bundesregierung ihre zuvor bestandenen Vorbehalte gegen ein Ad-Blocker Verbot fallen und stimmte einer Prüfung durch die Kommission zu. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, nach den Gründen zu fragen sowie nach dem aktuellem Stand eines möglichen gestzlichen Verbotes.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschloss die EU 239 Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (Studie von 2013). Vielfach wurden Beratungs-, Legislativ- und Überprüfungsverfahren sowie öffentliche Konsultationen oder Folgenabschätzungen unzureichend genutzt. Viele weitere Maßnahmen bewegen sich im Bereich des "soft law" des Rates der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten und können deshalb schwer parlamentarisch kontrolliert werden. Vor dem Beschluss neuer Anti-Terror-Maßnahmen müssten also die bestehenden evaluiert werden.

Die EU-Innen- und Justizminister und die Polizeiagentur Europol befassen sich weiterhin mit Möglichkeiten des polizeilichen Zugangs zu verschlüsselten digitalen Inhalten. Dem Bundesministerium des Innern war es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nicht möglich anzugeben, in welcher Größenordnung deutsche Behörden vor entsprechenden Problemen stehen. Nun hat der Rat der Europäischen Union einen Fragebogen zur Thematik an die Delegationen verteilt.

DIE LINKE fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über neonazistische Verbindungen der Sicherheitsfirma "Asgaard German Security Guards - Consulting GmbH". Weiterhin thematisiert sie mögliche internationale Verbindungen der Firma und fragt außerdem nach dem Wissen der Bundesregierung um weitere deutsche Söldnerfirmen.

Die besondere Lebenssituation von älteren Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) wird meist wenig wahrgenommen. Im jüngsten Bericht des Statistischen Bundesamtes zu diesem Thema bleibt es gar außen vor. DIE LINKE fordert, dass auf die besonderen Bedürfnisse in der ambulanten und stationären Pflege sowie in der Betreuung Rücksicht genommen wird, .

Nach dem BREXIT-Votum wird Großbritannien die EU vermutlich verlassen. Schon jetzt ist Großbritannien von zahlreichen Zusammenarbeitsformen auf Ebene der Europäischen Union ausgeschlossen. Unklar ist auch die Position bei Europol, wo das Land den Direktor stellt. Möglicherweise könnte Großbritannien nach einem vollzogenen BREXIT auch weiter an der Zusammenarbeit bei Europol teilnehmen. Dazu müsste ein EU-Kooperationsabkommen wie mit der Schweiz oder Norwegen geschlossen werden.

Der Ku-Kux-Klan (KKK) gehört einerseits zu den bekanntesten faschistischen Organisationen. Gleichzeitig werden Organisationsbemühungen in Deutschland mitunter nicht ernst genommen bzw. gar nicht erst wahrgenommen. Im Zuge der Aufklärung des NSU-Netzwerkes wurden Verbindungen zwischen dem KKK und der Polizei offenbar. DIE LINKE fragt nach Erkenntnissen zu Organisationsgrad, Vernetzung und Aktivitäten des KKK in Deutschland.

Das Landgericht Florenz hat im August 2016 entschieden, dass das Vermögen der Deutschen Bahn AG grundsätzlich herangezogen werden kann, um Entschädigungsansprüche von NS-Opfern zu vollstrecken. DIE LINKE im Bundestag erkundigt sich danach, wie Bundesregierung bzw. Bahn AG darauf reagieren und fordert die Bundesregierung auf, die Ansprüche der NS-Opfer endlich anzuerkennen.