Parlamentarische Initiativen

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Der Bau des Berliner Flughafens BER ist ein einziger Skandal. Noch nicht abgeschlossen ist der Neubau des Regierungsflughafens. Die Anfrage soll neue Kostenplanungen, drohende Verspätungen und Hintergründe über einen merkwürdigen Hangar-Mietvertrag aufdecken.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts (§§ 24ff BauGB) zum Schutze angestammte Wohnbevölkerung kippte, jährt sich am 9.11. zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts (§§ 24ff BauGB) zum Schutze angestammte Wohnbevölkerung kippte, jährt sich am 9.11. zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.

Die mehrheitstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag haben in ihrem Koalitionsvertrag einen beschleunigten Kohleausstieg bis "idealerweise 2030" vereinbart. Davon sind wir nur noch knapp 7 Jahre entfernt, ohne dass bislang eine Konkretisierung dieses Ziels oder gar eine Aussage zu den Mitteln für die Erreichung des Ziels erfolgt wäre. Dies will der Antrag nun ändern und dabei gleichzeitig erreichen, dass bisherige Fehlstellungen im Kohleausstiegs- und Strukturwandelprozess beseitigt werden.

Im Sommer 2022 gab es so viele Waldbrände wie noch nie in Deutschland. Mehrere tausend Feuerwehrleute und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des THW waren im Einsatz, um Wald- und Flächenbrände zu bekämpfen. Löschflugzeuge und Löschhubschrauber sind ein effektives Mittel bei der Bekämpfung von Waldbränden. Wir fordern die Bundesregierung u.a. auf, ein einheitliches europäisches Konzept zur Bekämpfung von Waldbränden vorzulegen und Löschflugzeuge anzuschaffen.

Die Wohngeldreform der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber leider ungenügend. Das Wohngeld ist in der Höhe so auszugestalten, dass Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die tatsächlichen warmen Wohnkosten ausgeben müssen.

Die Fehler des Mietstufensystems werden in der aktuellen Wohngeldreform nicht behoben. Kommunen werden herabgestuft, obwohl die Preise nicht sinken, sondern steigen. Das widerspricht der Intention der Reform. Um die Belastung durch gestiegene Kosten zu reduzieren, darf keine Gemeinde in den Mietstufen herabgesetzt werden.

Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Daher erneuert der Antrag angesichts der aktuellen Diskussion die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre zur Reduzierung der Vermögensungleichheit.