Parlamentarische Initiativen

Frontex wird meist mit der Kontrolle der EU-Außengrenzen in Verbindung gebracht und steht dabei immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden in der Kritik. Ein weiteres Tätigkeitsfeld von Frontex mit wachsender Bedeutung ist die Koordinierung und Organisation von Abschiebungen. Ziel der Anfrage ist es in Erfahrung zu bringen, in welchem Umfang Bund und Länder entsprechende "Unterstützungsleistungen" von Frontex in Anspruch nehmen.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. DIE LINKE fordert, diese Position dazu zu nutzen, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in der EU zu setzen. Insbesondere angesichts der historischen Wirtschaftskrise in Folge der Covid-19-Pandemie müssen die grundlegenden Konstruktionsfehler der EU korrigiert werden.

Die Vorlage der Bundesregierug wird unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung u.a. dazu benutzt, der Rüstungswirtschaft ihre Pfründe zu sichern, obwohl gerade die jüngsten Konjunktur- und Steuerschätzungen zeigen, wie enorm die gesamtgesellschaftlichen Verluste der Corona-Krise auch in der Bundesrepublik sein werden. Jeder Euro, der unter diesen Umständen für Rüstung ausgeben wird, ist hier einer zuviel.

Der Antrag soll auf die Gefährlichkeit der Entwicklung, und die Untätigkeit in Sachen atomare Rüstungsbegrenzung hinweisen, die die Bundesregierung durch ihre Devotheit gegenüber Washington an den Tag legt. Die LINKE ist die Kraft, die die Bundesregierung in Fragen der atomaren Abrüstung am konsequentesten unter Druck setzt.

Die Bundesregierung ist dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) beigetreten. Der Fokus der nichtstaatlichen Organisation hat sich mittlerweile auf Nordafrika verlagert, wo die Bundesregierung bereits in mehreren Projekten zur Migrationskontrolle und -abwehr eng mit dem ICMPD zusammenarbeitet. Das ICMPD hat außerdem mehrere sogenannte „Migrationsdialoge“ initiiert, darunter den Khartum-Prozess und den Rabat-Prozess, an denen sich Behörden aus Deutschland beteiligen.

Bei mehreren Hausdurchsuchungen wurden bei dem ehemaligen SEK-Polizisten und Soldaten Marko G. eine zweistellige Zahl an Waffen sowie 55.000 Schuss Munition gefunden. Eine dieser Waffen, eine Maschinenpistole, war Presseberichten zufolge 1993 bei der Bundeswehr in Brandenburg gestohlen worden. G. war Administrator der Chatgruppe Nordkreuz, die Teil des Hannibal-Netzwerks ist, das die Ermordung politischer Gegner*innen an einem Tag X plante.

Am 1.07.2020 wird Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ein Programm liegt dem Parlament bisher nicht vor, obwohl Medien bereits über eine Version vom 17.03.2020 berichteten. Die Bundeskanzlerin kündigte am 25.04.2020 an, die bisherigen Planungen aufgrund der Pandemie und ihrer Folgen deutlich zu überarbeiten. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss darüber geben, welche Prioritäten die Bundesregierung setzt, welches Programm sie plant und mit wem sie sich darüber ausgetauscht hat.

Geheimdienste aus „ausgewählten vertrauenswürdigen Drittstaaten“ können mittlerweile über einen Umweg Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) eintragen. Hierfür muss sich ein SIS-Teilnehmer bereit erklären, der dann Listen mit bis zu Hunderten Personen erhält. Neben Geheimdiensten aus Westbalkan-Staaten können auch US-Behörden Ausschreibungen vornehmen. Die von Europol koordinierte Kooperation soll nun ausgeweitet werden.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der UNO beschäftigt sich die Kleine Anfrage mit der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Diese könnte ein Schritt in Richtung einer häufig geforderten verbesserten demokratischen Legitimation der UNO sein.

Nach der Kündigung des INF-Vertrag soll nun der nächste Baustein multilateraler Rüstungskontrolle durch die Trump-Administration zerhauen werden. Die Bereitschaft zur kooperativen Risikobewältigung nimmt weltweit in beunruhigendem Maße ab. Deutschland und Europa müssen jedes noch bestehende Instrument der Rüstungskontrolle, Verifikation und Vertrauensbildung mit allen Kräften schützen.