Parlamentarische Initiativen

Neben der gut organisierten Unterstützung durch UETD und DITIB kann Präsident Erdogan auch auf ein zwielichtiges Milieu wie dem Rockerklub Osmanen Germania zählen. Nach Aussagen von Ermittlern sind die Osmanen Germania türkisch-nationalistisch ausgerichtet und unterhalten enge Kontakte zur AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan und auch zum Geheimdienst MIT.

Das Bundesministerium der Verteidigung ist Exporteur deutscher Rüstungstech-nologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch private Anbieter.

Seit Schließung der Balkanroute befinden sich viele Tausend Flüchtlinge in Lagern in Griechenland, häufig unter menschenrechtlich hochproblematischen Bedingungen. Das betrifft insbesondere auch besonders vulnerable Gruppen wie minderjährige Flüchtlinge. Die Anfrage zielt darauf ab, Hindernissen bei der Umverteilung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen nachzugehen.

Der angebliche Kampf gegen Schleusertätigkeit stellt eines der zentralen Argumente der Bundesregierung zum Ausbau der Festung Europa dar. Mit der Kleinen Anfrage werden Einzelheiten zum Thema Schleusertätigkeit und insbesondere der Benutzung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln in diesem Rahmen abgefragt. Weiterhin geht es um die Zahl festgestellter Schleusertätigkeiten und die konkreten Zahlen festgestellter illegaler Einreisen.

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem 43-seitigen Prüfbericht werden erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse festgestellt. So soll ein großer Teil der eingesetzten Mittel in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro de facto ins Leere gelaufen sein. Die Kleine Anfrage geht den Vorwürfen nach.

In der Erklärung von Valletta vom 03. Februar 2017 bekräftigten die Mitglieder des Europäischen Rates, dass die Zusammenarbeit mit Libyen und den Nachbarstaaten Libyens als Transitländer vertieft werden würde. Die Hilfe unter anderem für den Ausbau der libyschen Küstenwache würde um 200 Millionen Euro aufgestockt. Einheiten der libyschen Küstenwache, wie auch Behörden der anerkannten libyschen Einheitsregierung sind jedoch in schwerste Menschenrechtsverletzungen verwickelt.

Die sogenannte Balkanroute über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich stellte ab April 2015 die Hauptfluchtroute von Schutzsuchenden aus Syrien, dem Irak und Afghanistan dar. Mit der Schließung der Balkanroute sitzen viele Tausend Geflüchtete auf der Balkanroute fest. Menschenrechtsorganisationen berichten von schwersten Übergriffen.

Ungarns Asylpolitik setzt auf Abschreckung und Abschottung, Geflüchtete werden an den Grenzen misshandelt, schikaniert und neuerdings für die Dauer des Asylverfahrens auch inhaftiert. Die Bundesregierung kritisiert diese Politik nicht, im Gegenteil lässt sich aus Äußerungen von Regierungsvertretern eine mindestens tolerierende Haltung ablesen. Auch die EU-Kommission äußert in Bezug auf Ungarns Asylpolitik keine vernehmbare, deutliche Kritik. Dies wird mit der Anfrage problematisiert.

Die Kleine Anfrage dient dem Zweck, mehr über das geplante Abkommen zu erfahren, um besser dazu arbeiten und es besser thematisieren zu können. Vieles deutet darauf hin, dass die Inhalte teilweise noch weitgehender sind als bei CETA. Zudem sind die Verhandlungen bereits sehr weit fortgeschritten. Daher ist es wichtig, das Abkommen parlamentarisch und außerparlamentarisch stärker zu begleiten.

Der Automobilindustrie kommen jedes Jahr erhebliche Zuwendungen durch die öffentliche Hand zu Gute. Dies reicht von direkten Zuschüssen für Forschung und Entwicklung bis hin zu indirekten Subventionen u.a. im Bereich der Kraftstoffbesteuerung. In welcher Höhe die Automobilindustrie im letzten Jahrzehnt direkt oder indirekt durch öffentliche Mittel subventioniert wurde, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.