Parlamentarische Initiativen

Seit 2004 läuft auf Bundesebene ein Personalaustausch zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Mitarbeiter/innen privater Unternehmen können für eine bestimmte Zeit in Bundesministerien oder -behörden tätig werden. Auch umgekehrt ist der Einsatz von Beamt/innen in der Privatwirtschaft vorgesehen. Damit bekommt die Privatwirtschaft Einfluss auf staatliche Entscheidungen. DIE LINKE fragt nach, in welchem Umfang das Programm durch die einzelnen Ministerien und Behörden genutzt wurde.

Die Erhebung der Lohnsteuer als Quellensteuer und Vorauszahlung der Einkommensteuer betrifft in Deutschland Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bisher wurde dieses Erhebungsverfahren mit Hilfe von Lohnsteuerkarten durchgeführt. Nunmehr wird die Lohnsteuerkarte durch die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgelöst. Daraus ergeben sich eine Reihe von technischen aber auch datenschutzrechtlichen Fragen.

Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auf Antrag. Die Antwort auf die Kleine Anfrage soll Auskunft über die Anerkennungspraxis des BAFzA im Hinblick auf Kriegsdienstverweigerungsanträge von Soldatinnen und Soldaten geben.

Nach den Präsidentschaftswahlen in Zypern im Februar wird die Frage diskutiert werden, ob dem Land ESM-Kredite gewährt werden. Zypern hatte diese Kredite bereits im Juni 2012 beantragt. Da die Debatte um die Kredite von vielen Unklarheiten (z.B. Einschätzung der zyprischen Wirtschaft als systemrelevant) und von teilweise unbelegten Vorwürfen (Geldwäsche, Schwarzgeld russischer Oligarchen) geprägt ist, soll die Kleine Anfrage Inhalte abfragen, die für die Debatte wichtig sein werden.

Geholfen wurde mit den "Hilfskrediten" bisher den Banken und privaten Gläubigern. An dieser falschen Rettungspolitik hat sich durch die jüngsten Korrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland nichts geändert. Es ist damit mehr als fraglich, ob das Land so den negativen Pfad, gekennzeichnet durch Rezession und steigenden Schulden, verlassen kann. In Anbetracht dessen will DIE LINKE mit ihren Fragen klären, wie realistisch der Konsolidierungsplan für Griechenland ist.

Mit der Einführung des Digitalfunks für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) befindet sich eines der derzeit größten technischen Modernisierungsvorhaben in Deutschland in der Umsetzungsphase. Bisher können gesundheitliche Schäden am Menschen durch den BOS-Digitalfunk nach dem Mobilfunkstandard TETRA nicht ausgeschlossen werden. DIE LINKE fragt nach Gefährdungen sowie Defiziten der Bürgerbeteiligung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Das Ablegen von Daten in der Cloud wird zusehends populärer. Sicherheit, Datenschutz und Transparenz bleiben dabei auf der Strecke. Verfahren von Anbietern sind nicht immer vertrauenswürdig. Polizeien und Geheimdienste des Bundes arbeiten mit Hochdruck daran, den Zugriff auf die Daten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung zu vereinfachen. Die Behörden untergraben das ohnehin gestörte Vertrauen in die Freiheit des Internet. Zudem wird das Trennungsgebot von Polizei und Diensten umgangen.

Ziel der Anfrage ist es, eine Übersicht über die Entwicklung der vielfältigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen sowie zwischen Bund und Ländern vor und nach der Föderalismuskommission I zu erhalten. In diesem Rahmen soll ebenso die Arbeit der aktuellen Regierungskoalition betrachtet werden.