Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE erfragt die Kontakte deutscher Botschaften zu Lobbyisten und die anschließende gezielte Unterstützung der vorgebrachten Anliegen, etwa für einzelne Unternehmen. Solche Einflussnahme war im Fall Wirecard etwa an das Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Zur Bekämpfung „illegaler Migration“ auf der östlichen Mittelmeerroute haben auf Einladung Österreichs zahlreiche Innenminister, darunter auch aus Deutschland, die „Wiener Erklärung“ zur Einrichtung einer „Koordinierungsplattform zur Bekämpfung der illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute“ unterzeichnet. Sie soll die Länder des westlichen Balkans bei der Migrationsabwehr unterstützen. Die „Plattform“ ist inzwischen einsatzbereit, ihre operativen Maßnahmen aber nicht bekannt.

Die Bundesregierung blockiert seit 2016 einen Vorschlag der EU-Kommission zu einer öffentlichen länderspezifischen Berichtspflicht zu Umsatz, Gewinn und bezahlte Steuern für Unternehmen ("country-by-country reporting"). Somit verhindert sie Transparenz. Die Fraktion DIE LINKE erfragt die Positionierung der Bundesregierung und die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ergriffene Maßnahmen, um dieses und andere Steuerthemen, wie die Finanztransaktionssteuer, voranzubringen.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, darf die Arbeit ziviler Seenorettungsorganisationen nicht behindert werden. Das Vorgehen von Bundesminister Scheuer ist unwürdig und inhuman.

Der Verfolgungsdruck auf Oppositionelle im In- und Ausland durch das Erdogan-Regime ist hoch. Schon seit Jahren versucht der türkische Geheimdienst MIT auch deutsche Staatsangehörige in Deutschland unter Druck zu setzen, indem er ihre in der Türkei lebenden Verwandten einschüchtert. Zuletzt ging der türkische Geheimdienst gegen die in der Türkei lebenden Eltern von Prof. Dr. Burak Çopur, Professor am Institut für Turkistik der Universität Duisburg-Essen, vor.

Die Verabschiedung der Pariser Charta vor 30 Jahren beendete den Kalten Krieg in Europa. Sie gilt als die Geburtsstunde der OSZE. Der Antrag konkretisiert die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Erweiterung der OSZE, damit diese ihrer Friedensrolle in Europa wieder besser gerecht und zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands weiterentwickelt werden kann. Die Linke präsentiert damit ihre Alternativen für eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik.

Die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze kann auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages erfolgen. Die Möglichkeiten der Opposition, in einem zunehmend fragmentierten oder von den Regierungsfraktionen dominierten Parlament die Rechtmäßigkeit der Entsendung vorm BVerfG prüfen zu lassen, sind derzeit unzureichend, wie zB die Entscheidung zum Syrien-Einsatz (2 BvE 2/16) gezeigt hat. Gefahrenträchtige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen müssen leichter rechtlich überprüfbar werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft eine Abstimmungen auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, um endlich nach Artikel 7(1) EUV festzustellen, dass in Ungarn und Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte besteht.

Armut und globale Ungleichheit können nur mit einer anderen Handelspolitik erfolgreich bekämpft werden. Die EU muss ihre Handelspolitik neu ausrichten. Statt der Profitinteressen europäischer Konzerne müssen die Entwicklungsinteressen der Länder des Südens, ökologische Ziele und menschenrechtliche Standards in den Mittelpunkt gestellt werden. CETA und EU-Mersocur Abkommen wollen wir stoppen und grundsätzlich keine Freihandelsabkommen, die über die WTO-Voragen hinausgehen, mehr abschließen.

Nachdem in Deutschland ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht wird, und eine EU-weite Regelung in Aussicht steht, ist die Unterstützung globaler Menschenrechtsstandards nicht nur folgerichtig, sondern auch wünschenswert, um einen regulatorischen Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen gegenüber Unternehmen aus anderen Ländern zu verhindern.