Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion fragt, ob und wenn ja, inwiefern die Bundesregierung die Analyse der oben genannten Kommission teilt und ob sie ihre Empfehlungen umsetzen wird. Zentral ist hierbei die Entkriminalisierung aller Drogen, um die mit dem Drogenanbau, -vertrieb und -konsum entstandene Kriminalität entgegen zu wirken.

Die Kleine Anfrage geht auf eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Haushaltsansatz für die Bundespolizei zurück. Die unzulänglichen Zustände in der Bundespolizei führen zur Überlastung der Beschäftigten, wie mehrere Studien bestätigten. Weiterhin sollen u.a. Faktoren wie der vorhandene Investitionsstau und die Auswirkung von Stellenkürzungen erfragt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist ein solidarisches Zeichen an die Beschäftigten der Bundespolizei bezüglich ihrer schwierigen Arbeitsverhältnisse.

Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die aktuelle Situation der klerikal-daschistischen auslandsdeutschen Siedlung Colonia Dignidad (CD) in Chile liefern. Insbesondere Fragen zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2002, zur Aufklärung und Ahndung der Verbrechen der CD, (nicht)-erfolgten Hilfsmassnahmen für die Opfer, Verstrickungen der CD mit dem Pinochet-Regime, bundesdeutschen Politikern und ihre Rolle als Anlaufstelle für NS-Verbrecher und rechte Terroristen sollen geklärt werden.

LINKE thematisiert Menschenrechtsfragen mit gleichem Maßstab, auch im spezifischen und komplizierten Nahostkonflikt, dabei übt sie auch Kritik sachlich und hart, aber im Kern solidarisch an palästinensische Verantwortliche gerichtet, die im Friedensprozess (gerade nach der neu versuchten Fatah-Hamas-Versöhnung und mit Blick auf die Wahlperspektive) solche Fragen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft beachten müssen.

Im Mai 2009 nahm Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht politisch Einfluss. Dabei legte er sein - durch § 80 Absatz 2 WDO und eine Ressortvereinbarung ermöglichtes - Veto gegen die Zuweisung eines "ungedienten" Richters zum Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ein. Diese Maßnahme tritt die von unserer Verfassung geschützte richterliche Unabhängigkeit mit Füßen. Die Linksfraktion schlägt die Streichung des Veto-Rechts der BundesministerInnen für Justiz und Verteidigung vor.

Durch den demografischen Wandel und den Wegzug von vielen ehemaligen Kleingartennutzern ist in vielen Regionen Ostdeutschlands das Problem entstanden, dass Kleingartenanlagen nicht mehr voll genutzt werden. Die ehemaligen Nutzer können weder den Abriss der Bauten finanzieren, noch erhalten sie für ihre Investitionen Ersatz. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des Problems und nach Lösungsmöglichkeiten.

Am Tag der Offenen Tür in der Kaserne Bad Reichenhall durften Kinder mit Maschinenpistolen und anderen Waffen hantieren, außerdem haben sie eine Modellstadt namens "Klein-Mitrovica" "spielerisch" unter Beschuss genommen. DIE LINKE kritisiert diese Form der Öffentlichkeitsarbeit als geschichtsvergessen. Kindern darf Krieg nicht als "spaßige" Angelegenheit verkauft werden. DIE LINKE will wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus dem Vorfall zieht.

Die umstrittene Extremismusklausel führt dazu, dass zahlreiche Projekte ihre Arbeit im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus einstellen. Hierzu und zur großzügigen Vergabe von Mitteln u.a. an die Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich der Programme gegen so genannten Linksextremismus fragen wir die Bundesregierung.

Nach der Revolution in Tunesien unternehmen EU, G8 sowie ihre Mitgliedsstaaten Anstrengungen, die Regierung mit Finanzhilfen und Ausrüstung zur schärferen Migrationsabwehr zu bewegen. Die EU-Agentur Frontex soll mit mehr Eigenverantwortung eingebunden werden. Die Linksfraktion fragt, wie Bundesregierung und Länder die vom UNHCR und EP geforderte geregelte Flüchtlingsaufnahme umsetzt, um unter anderem die hohe Zahl von Toten bei eigenverantwortlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren.

Zur Vorbereitung eines Antrages zur Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei soll die Zahl und Schwere von Disziplinarmaßnahmen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ermittelt werden. Insbesondere die Zahl von Disziplinarmaßnahmen auf Grund von Beschwerden aus der Bevölkerung ist von Interesse.