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Parlamentarische Initiativen

Aktuelle humanitäre und soziale Lage der Bevölkerung in Afrin unter der türkischen Besatzung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1579

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der aktuellen Situation in Afrin und ob die Türkei als Besatzungsmacht ihrer humanitären Verantwortung nach dem Kriegsvölkerrecht nachkommt. DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei gegen die Kurden in Syrien und fordert von der Bundesregierung humanitäre Unterstützung für die Menschen in Afrin sowie eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2093 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rolle der AWACS-Besatzung beim türkischen Angriff auf Syrien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2178

Mit der Kleinen Anfrage soll die eventuelle deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf den Norden Syriens abgefragt werden. Um dies beurteilen zu können, ist es notwendig Daten über den Einsatz der deutschen Besatzung in den in der Türkei stationierten AWACS Überwachungsflugzeugen zu erhalten. Ziel ist es die deutsche Beteiligung an den AWACS-Einsätzen zu beenden und bei der NATO auf einen kompletten Stopp der AWACS Mission hinzuwirken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2555 vor. Antwort als PDF herunterladen

Datenaustausch im Rahmen der geheimdienstlichen europäischen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2077

Seit Sommer 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in einer „operativen Plattform“ in Den Haag. Zur dort geführten gemeinsamen Datenbank bleiben fast alle Informationen geheim. Die niederländische Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste hat die Datenbank kontrolliert und Mängel festgestellt. Für ein „angemessenes Datenschutzniveau“ seien grundsätzlich alle Teilnehmer, mithin auch die Bundesregierung, verantwortlich.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2374 vor. Antwort als PDF herunterladen

Neubau eines US-Drohnenrelais in Sigonella und Abbau der baugleichen Anlage in Ramstein

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2078

Ramstein und Stuttgart dienen zur Durchführung des tödlichen US-Drohnenkriegs. Die Bundesregierung bemüht sich hierzu nicht um Aufklärung. Dies erfüllt den Tatbestand der Beihilfe an völkerrechtswidrigen Tötungen. Der fehlende Protest gegenüber der US-Regierung befördert die Entstehung eines gefährlichen Völkergewohnheitsrechts. Nachdem das US-Militär eine Relaisstation in Sigonella/Sizilien errichtet, könnte die Bundesregierung auf die Stilllegung der baugleichen Anlage in Ramstein drängen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2318 vor. Antwort als PDF herunterladen

Angemessene Mittel für Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bereitstellen

Antrag - Drucksache Nr. 19/2132

Die UN-Unterorganisation UNRWA soll in ausreichendem Maße finanziell unterstützt werden, damit sie ihre Aufgabe in der Betreuung der palästinensischen Flüchtlinge und der Stabilisierung ihrer Gastländer erfüllen kann. Wir fordern 10 Mio. US-Dollar zusätzlich für UNRWA.

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Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen

Antrag - Drucksache Nr. 19/2131

Die Linksfraktion sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.

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Sexualisierte Gewalt in der Entwicklungszusammenarbeit, bei humanitären Hilfseinsätzen und anderen internationalen Missionen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2053

Oxfam und Ärzte ohne Grenzen standen kürzlich in der Kritik, weil es zu Fällen sexueller Gewalt durch Mitarbeiter im Auslandseinsatz gekommen war. Die Bundesregierung kann bei den eigenen Durchführungsorganisationen jedoch nicht einmal Zahlen vorlegen. Wir fragen ab, welche Daten sie erhebt, was die Konsequenzen daraus sind und ob in Zukunft mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema nicht angebracht wäre.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2546 vor. Antwort als PDF herunterladen

Haltung der Bundesregierung zur atomaren Abrüstung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1549

Von 23. April bis 4. Mai 2018 findet in Genf das nächste Treffen des Preparatory Committee für den aktuellen Überprüfungszyklus des Atomwaffensperrvertrags statt. Vor dem PrepCom-Treffen soll die Haltung der neuen Bundesregierung zu Fragen der atomaren Abrüstung abgefragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1779 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gedenken an den jüdischen Widerstand anlässlich des 75. Jahrestages der Aufstände im Warschauer Ghetto und den deutschen Vernichtungslagern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1557

2018 wird der 75. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto sowie die Aufstände in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor begangen. Die Kleien Anfrage untersucht die gedenkpolitsichen Massnahmen der Bundesregierung mit besonderer Berücksichtigung der Aufarbeitung der sog. Aktion Reinhardt sowie der Bedeutung des jüdischen Widerstandes gegen den NS.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2037 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2002

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2269 vor. Antwort als PDF herunterladen