Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Der Antrag spricht sich gegen jedwede Drohung mit einem Atombombenabwurf im Rahmen des Ukraine-Konfliktes aus. Insbesondere der Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen soll Beachtung finden. Ein solches politisches Signal ist auch im Hinblick auf die im Mai anstehende Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag notwendig.

Die von der Fraktion DIE LINKE regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Seit 2004 wird immer wieder über die Einrichtung so genannter Transitzentren diskutiert. So sollen in Transitstaaten Asylsuchende mit dem Ziel Europa aufgefangen werden, um dort bereits ihren Schutzbedarf prüfen zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass diese Flüchtlinge selbständig in die EU einreisen. Bereits bestehende Abschottungsmaßnahmen sollen ergänzt und legitimiert werden, in dem der Beitrag dieser Zentren zur Bekämpfung von Schleusern betont wird.

Erfragt wird der Umfang der Akten mit NS-Bezug, der den diversen Historikerkommissionen und Forschungsprojekten zur NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden des Bundes aus Geheimhaltungsgründen nicht zur Verfügung gestellt wird und in welchen Fällen es in den letzten Jahren Schutzfristverlängerungen, bzw. sogar Verschlusssachen-Neueinstufungen gab.

Der Masernausbruch in Berlin hat die Defizite in der Versorgung von Asylsuchenden mit ihnen eigentlich rechtlich zustehenden Schutzimpfungen offengelegt. Dringend müssen den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen die empfohlenen Impfungen angeboten werden und der Impfstatus dieser Gruppe verbessert werden. 

Die US-Firma General Atomics ging eine Kooperation mit dem deutschen Hersteller Rohde & Schwarz ein, um Exporte der Kampfdrohne „Predator“ nach Europa zu erleichtern. Hierzu wird eine in Deutschland bereits zur Lufttüchtigkeit zertifizierte Kommunikationstechnik getestet. Die Bundesregierung bereitet die Beschaffung eigener bewaffnungsfähiger Drohnen vor. Voraussetzung der Entscheidung für ein Modell ist auch der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach NATO-Standards und entsprechender Zertifikate.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei.