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Parlamentarische Initiativen

Nationale und internationale Kooperationen des Bun-desamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2774

Das BSI ist als frühere BND-Abteilung an vielen wesentlichen Schnittstellen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste eingebunden. Auch internationale Kooperationen sind ein wesentlicher Teilbereich der Arbeit dieser Behörde. Mit der Anfrage soll die Arbeit des BSI mit internationalen und nationalen Stellen transparent er werden, da es hierbei sowohl um Überwachungsmaßnahmen als auch um IT-Sicherheit geht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3398 vor. Antwort als PDF herunterladen

Freihandelsabkommen der EU mit Mexiko und Mercosur vor dem Hintergrund des Grundsatzes des „fairen Handels“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2632

Die Bundesregierung weist im Koalitionsvertrag den "fairen Handel" als handelspolitische Devise aus. Gleichzeitig stehen auf EU-Ebene die Freihandelsabkommen mit Mexiko und dem Mercosur vor dem Abschluss der Verhandlungen. Die neoliberale Freihandelspolitik hat in Lateinamerika verheerende soziale, wirtschaftliche und ökologische Folgen gezeitigt. Aus diesem Widerspruch und der politischen Einordnung der Beziehungen zu den rechtsregierten Staaten Lateinamerikas ergeben sich die Fragen dieser KA.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3336 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rückkehrprogramm Starthilfe Plus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2762

Das „Starthilfe Plus“-Programm richtet sich auch an Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien und Ländern wie Eritrea, die in Asylverfahren sehr hohe Erfolgsaussichten haben und prämiert die Rücknahme von Asylersuchen oder Klagen. Menschenrechtler*innen kritisieren daher dieses Programm als "Hau ab"-Prämie.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3351 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vergabe von Krediten an die Ukraine vor den Wahlen 2019

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2764

Aktuell entscheidet die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat über einen weiteren Milliardenkredit für die Ukraine. Da im nächsten Jahr Wahlen in der Ukraine stattfinden, stellt dies eine Unterstützung für die amtierende Regierung dar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3152 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gefahr des Datenabflusses von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt durch Ermittlungen in Österreich

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2777

Im Februar 2018 wurden im Rahmen von politisch motivierten Strafermittlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des österreichischen Inlandsgeheimdienstes, auch Daten und Datenträger beschlagnahmt, die Daten vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Bundeskriminalamt beinhalteten. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus diesen Vorgängen zieht und welche Auswirkungen sie insbesondere auf die Zusammenarbeit haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3154 vor. Antwort als PDF herunterladen

ESM-Griechenlandprogramm – Abschluss und Bilanz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2781

Griechenland war seit 2010 drei Kürzungsprogrammen durch EZB, EU-Kommission und IWF ausgesetzt. Die Bundesregierung hat diese maßgeblich voran getrieben. Die Programme haben erheblich zu einer beispiellosen sozialen und ökonomischen Katastrophe beigetragen. Die KA zieht diesbzgl. Bilanz und konfrontiert die Bundesregierung mit dem fatalen Ergebnis ihrer Europapolitik. Sie thematisiert dabei insbesondere die Überschuldung Griechenlands, die durch die Kürzungsprogramme ebenfalls verschärft wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3155 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die menschenrechtliche Situation in den Westbalkanstaaten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2597

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, wurden die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Mon-tenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, nachdem dies mit Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits 2014 geschehen war. Damit gelten Asylanträge von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der Westbalkanstaaten zunächst als prinzipiell unbegründet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3524 vor. Antwort als PDF herunterladen

Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen

Antrag - Drucksache Nr. 19/2697

Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen ausgeschlossen sein. Möglichkeiten, entsprechende Richtlinien zu umgehen durch die Internationalisierung der Produktion, müssen verbaut werden. Das wäre ganz einfach durch eine ergänzende Formulierung in der Außenwirtschaftsverordnung zu erreichen.

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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/2703

Die Linksfraktion lehnt die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission im Mittelmeer ab und fordert deren Ersetzung durch eine rein zivile Seenotrettung. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll beendet werden, da diese an Verbrechen gegenüber Geflüchteten beteiligt ist. Die migrationspolitische Zusammenarbeit der EU mit Libyen muss angesichts der schlimmen Zustände für Geflüchtete dort ebenfalls beendet werden.

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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/2704

Die Abspaltung des Kosovo und seine Ausrufung als unabhängiger Staat waren völkerrechtswidrig. KFOR sichert diesen völkerrechtswidrigen Vorgang militärisch ab. Die Linksfraktion fordert das Ende des NATO-Einsatzes in Kosovo und der deutschen Beteiligung daran.

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