Parlamentarische Initiativen

Ziel des Antrages ist es, öffentlichkeitswirksam Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die völkerrechtlichen Grundlagen (Atomwaffensperrvertrag und die Regelungen der Nuclear Suppliers Group) nicht macht- oder interessenpolitisch zu opfern. Die USA wollen dieses Regelwerk durch Ausnahmen löchrig und somit in letzter Konsequenz unwirksam machen. Die deutsche Bündnistreue über das universalgültige Völkerrecht zu stellen, muss verhindert werden.

DIE LINKE. kritisiert grundlegend die Europapolitik der Bundesregierung. Die Militarisierung der Energiesicherung wird verurteilt. Es wird ein neuer Verfassungsvertrag gefordert, der von der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung ablässt. Die Dienstleistungsrichtlinie wird abgelehnt.

DIE LINKE. fordert neue internationale Mechanismen zur Entwicklungsfinanzierung und die Einführung der Flugticketabgabe. Das Aufkommen soll einem internationalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und TBC zugeleitet werden.

Die Fraktion DIE LINKE. will einen Kontrapunkt zu den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur bzw. weiteren Staatengruppen setzen und Alternativen einer solidarischen Partnerschaft aufzeigen.

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.

Die Bundesregierung war bislang nicht bereit oder nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland von US-Regierungsstellen zur Verbringung von verschleppten Zivilisten an unbekannte Orte missbraucht worden sind. Dies beschneidet die Souveranität Deutschlands. Durch eine Revision des NATO-Truppenstatutes sollen solche Vorkommnisse der Menschenverschleppung abgestellt werden.

Seit Jahren ist die zukünftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide umstritten. Die Bundesregierung hält an Plänen zur militärischen Nutzung fest und verweist auf Notwendigkeiten innerhalb der NATO. DIE LINKE. fragt die Regierung nun zu den Einzelheiten der NATO-Verpflichtungen und ihren Plänen der späteren Nutzung des Gebiets.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

Aus Anlaß der Gefangenenflüge der CIA in Europa fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, ob sie über die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste informiert wird und ob sie diese ggf. selbst überwacht. Auch fragt sie, inwieweit deutsche Bedienstete, an Flügen und Vernehmungen illegaler Gefangener beteiligt waren.