Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, die Mittel um insgesamt 1,9 Mrd. € aufzustocken. Schwerpunkte sind die Stärkung der Vereinten Nationen und anderer Instrumente der multilateralen Zusammenarbeit.

DIE LINKE fordert, in der EU für den Aufbau eines europäischen und eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes zu werben und einen angemessenen Beitrag zur Anschubfinanzierung anzubieten.

DIE LINKE fordert, den zivile Friedensdienst zu einem zentralen Instrument der internationalen Politik auszubauen. Bislang fristet er ein Nischen-Dasein. Zusätzlich müssen auf europäischer Ebene ein europäischer und auf afrikanischer Ebene, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und AKP-Staaten, ein afrikanischer Ziviler Friedensdienst aufgebaut werden, um wirksame Alternativen zur zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik, insbesondere auch in den Beziehungen zu Afrika, zu entwickeln.

Landminen, die nicht von der Ottawa-Konvention erfasst sind, sind weltweit verbreitet und stellen eine massive Gefahr für Stabilität und Frieden dar. Es ist nicht im Einzelnen bekannt, inwieweit deutsche Unternehmen in der Produktion solcher Minen (wie deren Verlgesysteme) aktiv sind. Die Kleine Anfrage soll darüber Aufklärung schaffen.

Die Bundesregierung war nach einer aktuellen Studie Anfang der 1950er Jahre über Bestrebungen zum Aufbau einer "privaten" Armee unter Kommando ehemaliger Nazioffiziere unterrichtet, ließ diese aber nicht unterbinden, sondern hat sie offenbar wohlwollend gefördert. DIE LINKE fordert rasche Aufklärung dieser Ereignisse, die wieder ein bezeichnendes Licht auf die wehrmachtsbelastete und reaktionäre Frühgeschichte der Bundeswehr werfen. 

Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen eu-LISA verwaltet zunächst das Visa-Informationssystem, die Fingerabdruckdatenbank Eurodac sowie das Schengener Informationssystem der zweiten Generation. Eine Machbarkeitsstudie untersucht, inwiefern  weitere Datensammlungen angegliedert werden könnten, etwa das vom deutschen Innenministerium favorisierte „Ein/ Ausreisesystem“. Dies könnte die Bedingungen des Datenschutzes für die Gespeicherten deutlich verschlechtern.

Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle Liberalisierungsniveau festschreiben, über eine Ratchetklausel künftige Liberalisierungsschritte neues Verpflichtungsniveau werden. Rekommunalisierungen werden so verunmöglicht.

Die Kleine Anfrage thematisiert die verschiedenen von der EU, den USA und ihren Verbündeten gegen Russland im Zuge der Ukrainekrise verhänkten Sanktionen, die Widersprüche in der Sanktionspolitik sowie die Auswirkungen der Sanktionen.

Im Rahmen der Gendarmerie- und Polizeimission „EUBAM Libyen“ arbeiten deutsche Polizisten mit dem libyschen Innenministerium zusammen. Nach den jüngsten Unruhen unter Urheberschaft des Militärgenerals Chalifa Haftar haben sich offensichtlich Teile des Innenministeriums losgesagt und kämpfen gegen Haftar. Die Bundesregierung sowie andere EU-Mitgliedstaaten haben diesen Konflikt womöglich durch bilaterale oder multilaterale Ausbildungsprojekte angeheizt.

DIE LINKE fordert die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Active Fence sofort zu beenden. Die Einheiten der Bundeswehr und ihre Waffen sind aus der Türkei abzuziehen.